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Apples Einwände gegen Gesetz zum Uiguren-Schutz

01.12.2020 | 12:38 Uhr | Peter Müller

Der US-Kongress will auf Zwangsarbeit in Xinjiang mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Apple steht gegen Unterdrückung ein, ist in einigen Punkten aber mit dem Gesetzesvorschlag nicht einverstanden.

Der US-Kongress plant das Gesetz "Uyghur Forced Labor Prevention Act" (UFLPA), der den Import von Produkten verbieten will, die aus der vorwiegend von muslimischen Uiguren bewohnten chinesischen Provinz Xinjiang stammen – und dort nicht selten unter Zwangsarbeit bestehen. Produkte sind vom Bann ausgenommen, wenn Hersteller und Importeur nachweisen können, dass eben keine Zwangsarbeit im Spiel war.

Neben anderem US-Firmen hat Apple sich gegen das Gesetz und seine strengen Regeln ausgesprochen und bringt Änderungsvorschläge ein. Diese konnte nun die New York Times einsehen , Apple fordert etwa eine Verlängerung der Compliance-Frist, in der der Nachweis "sauberer" Produktion gelingen muss.

Zudem fordert der Konzern, bestimmte Informationen aus der Lieferkette nur dem Kongress darlegen zu müssen und nicht der Öffentlichkeit, auch chinesische Behörden sollten zertifizieren können, dass die Produkte nicht in Zwangsarbeitslagern entstehen – da die Volksrepublik China die Existenz solcher Lager leugnet, dürfte eine derartige Bescheinigung in den USA aber wenig gelten.

Apple verwehrt sich laut New York Times aber dem Vorwurf, das Gesetz verwässern zu wollen, man habe in der Industrie die schärfsten Compliance-Regeln und überwache deren Einhaltung strikt und regelmäßig. "Die Suche nach dem Vorhandensein von Zwangsarbeit ist Teil jeder unserer Überprüfung der Zulieferer und jeder Verstoß gegen unsere Richtlinien hat unmittelbare Konsequenzen bis hin zur Geschäftsaufgabe", heißt es in der Erklärung Apples. "Anfang dieses Jahres haben wir eine detaillierte Untersuchung mit unseren Zulieferern in China durchgeführt und keine Beweise für Zwangsarbeit an den Apple-Produktionslinien gefunden, und wir werden dies weiterhin genau beobachten".

Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits im September mit einer großen Mehrheit von 406 zu 3 Stimmen angenommen, die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Die scheidende Regierung könnte das Gesetz noch in Kraft setzen oder ab Ende Januar die neue unter Präsident Biden.

Gegen die aktuelle Version des Gesetzes gehen auch Nike und Coca-Cola mit ihren Lobbyisten vor. Die gemeinsame Sorge der Großunternehmen: Die strengen Regeln des Gesetzes könnten tief in der Volksrepublik China eingebettete Lieferketten schädigen, gewissermaßen als Kollateralschaden. Dabei betont auch Coca-Cola, strikt gegen Zwangsarbeit in seiner Lieferkette vorzugehen und Nike will "konstruktiv" zu Gesetzgebung beitrage und nicht gegen den UFLPA lobbyieren.

Nicht nur US-Firmen sind in der Thematik verstrickt, auch etwa Volkswagen lässt in Xinjiang in der Provinzhauptstadt Urumqi produzieren und lehnen die Schließung der Fabrik an, Zwangsarbeit gebe es in dem Werk in äußersten Westen Chinas keine, beharrt der Konzern auf seinem Standpunkt.

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