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Apples alter Datenschutz nicht DSGVO-konform

26.02.2019 | 13:00 Uhr |

Apple hat Probleme mit der deutschen Justiz. Die Datenschutzrichtlinie des US-Konzern ist rechtswidrig, das best├Ątigte das Kammergericht Berlin. Dabei geht es um Klauseln, die 2011 in der Datenschutzrichtlinie verankert wurden. Apple muss jetzt reagieren.

Die Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) schl├Ągt auch ein Jahr nach der Einf├╝hrung noch hohe Wellen. Das Kammergericht in Berlin best├Ątigte j├╝ngst ein Urteil, dem zufolge die von Apple verwendete Datenschutzrichtlinie nicht deutschem Recht entspreche. Dabei geht es um Klauseln, die seit 2011 in der Richtlinie des Apple Online-Stores verankert sind. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb├Ąnde (VZBV). Die angeklagte Tochtergesellschaft von Apple betreibt zwar nicht mehr den Online-Store, die fragw├╝rdigen Abschnitte der Richtlinie wurden aber vom aktuellen Betreiber ├╝bernommen.

F├╝r Datenverarbeitung bedarf es ausdr├╝cklicher Zustimmung

Der Stein des Ansto├čes waren mehrere Klauseln, die sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten. Unter anderem hie├č es: "Apple und seine verbundene Unternehmen k├Ânnen diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Ma├čgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie k├Ânnen solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern." Die Verbraucherzentralen klagten und f├╝hrten an, dass seit Einf├╝hrung der DSGVO nur noch personenbezogene Daten verarbeitet werden d├╝rfen, wenn diese zur Vertragserf├╝llung erforderlich sind oder die Betroffenen eindeutig eingewilligt haben. Die strittigen Klauseln w├╝rden aber suggerieren, Apple habe grunds├Ątzlich das Recht auf die Verarbeitung der Daten, ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen.

Acht verschiedene Klauseln wurden in erster Instanz vom Landgericht Berlin beanstandet, das Kammergericht best├Ątigte sieben davon. Eine Revision wird es nicht geben, das Berufungsgericht hat das abgelehnt. Somit ist das Urteil vorl├Ąufig vollstreckbar, Apple ist also gezwungen, die Passagen abzu├Ąndern. Rechtskr├Ąftig ist das Urteil noch nicht, Apple wird sich voraussichtlich mit einer Beschwerde zur Wehr setzen.┬á

Meinung der Redaktion:

F├╝r Au├čenstehende irritierend: Es handelt sich um Datenschutzbestimmungen, die Apple 2011 verwendete. Warum wurden sie nun acht Jahre sp├Ąter verhandelt? Schlie├člich nutzt Apple diese Bestimmungen nicht mehr und h├Ąlt sich laut eigenen Aussagen strikt an die DSGVO, die damals noch gar nicht galt?

Grund ist, dass die Verbraucherzentrale damals eine vorbeugende Unterlassungsklage eingereicht hatte, die Apple nicht unterzeichnen wollte. F├╝r das Gericht bestand deshalb die Gefahr, dass Apple diese alten Klauseln erneut verwendet und erkl├Ąrte sie deshalb unter Anwendung der aktuellen DSGVO f├╝r rechtswidrig. Wichtig ist dies vor allem f├╝r die Verbraucherzentrale, die sich somit vor Gericht gegen Apple durchsetzen konnte.┬á

Quelle: eRecht24

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