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Arbeitsministerium will Surfen am Arbeitsplatz erlauben

16.10.2000 | 00:00 Uhr |

Das Bundesarbeitsministerium will nach
Informationen des «Handelsblattes» (Düsseldorf/Montag) Arbeitnehmern
künftig erlauben, am Arbeitsplatz privat zu surfen und E-Mails zu
verschicken. Die Kosten dafür könnten dem Arbeitnehmer in Rechnung
gestellt werden.

Dies gehe aus dem Entwurf für ein neues «Arbeitnehmer-
Datenschutzgesetz» hervor, berichtete die Zeitung (Montagsausgabe)
unter Berufung auf den Referatsleiter des Ministeriums.

Die neue Richtlinie sehe vor, dass Einzelvereinbarungen oder
Tarifverträge das Surfen am Arbeitsplatz einschränken können. In
keinem Fall dürften betriebliche Belange beeinträchtigt werden. Das
Gesetz will es ferner den Arbeitgebern untersagen, private E-Mails zu
kontrollieren und zu prüfen, welche Internetseiten ihre Beschäftigten
privat aufrufen. Andernfalls könnten Arbeitgeber wegen des Bruchs des
Post- und Fernmeldegeheimnisses strafrechtlich belangt werden.
Ausnahmen seien nur bei einem schwerwiegenden Verdacht auf
missbräuchliche Nutzung möglich.

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber prüfen dürfen, ob die
Arbeitnehmer das Internet für geschäftliche Zwecke in einem
angemessenen Umfang nutzen. Das Surfverhalten dürfe dabei aber nicht
ausgewertet werden.

Über die private Nutzung dienstlicher Internetanschlüsse hat es
immer wieder Streit gegeben. Das kostenlose Surfen am Arbeitsplatz
gilt steuerlich als geldwerter Vorteil. Eingefordert wurde das
bislang nicht.
dpa

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