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Artikel 13: EU-Urheberrecht ein Jahr danach

01.04.2020 | 15:56 Uhr | Halyna Kubiv

Vor genau einem Jahr ist eine große Debatte rund ums Internet entbrannt: Ist die neue EU-Regelung das Ende des Internets und Anfang der Zensur?

Vor knapp einem Jahr hat das Europaparlament die heftig umstrittene neu Urheberschutzrichtlinie verabschiede, die einzelnen Länder haben danach zwei Jahre Zeit, diese in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen und gegebenenfalls anzupassen. In Deutschland hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Gesetzentwurf "zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" veröffentlicht – so heißt das neue Gesetz auf deutsch. Bis zum 31. Januar konnten Interessierte ihre Stellungsnamen zum Gesetzentwurf einreichen. Inhaltlich lässt der neue Entwurf die umstrittenen Regelungen im Artikel 13 bzw. 17 der deutschen Fassung der EU-Richtlinie außen vor. Das neue Gesetz befasst sich vor allem mit den Artikel 15 und 16 der europäischen Richtlinie zum Urheberrecht, die den Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf Online-Nutzungen (Artikel 15) und Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Autoren bei den Verwertungsgesellschaften (Artikel 16) betrifft.

Im Artikel 15 steckt der Gesetzgeber die Grenzen der Online-Inhalte ab, die ohne Erlaubnis bzw. Lizenzierung frei genutzt werden können. Frei verwendbar sind vor allem Links auf die jeweiligen Artikel, Überschriften bei einer Textveröffentlichung, Vorschaubilder in der Größe 128 × 128 Pixel und Ton- oder Video-Ausschnitte, die nicht länger als drei Sekunden sind.

Auf unsere Anfrage, ob das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der Sommerpause den Entwurf in den Bundestag bringen wird, hat die Pressestelle geantwortet, dass die Umsetzung der beiden Richtlinien in das nationale Recht pünktlich zum 7. Juni 2021 umgesetzt wird. Ob der Bundestag in der aktuellen Pandemie- und Quarantäne-Situation bis Ende Juni schafft, sich mit der neuen Gesetzgebung zu befassen, bleibt abzuwarten.

Derweil gibt es kritische Stimmen gegenüber dem neuen Entwurf, der Bundesverband für digitale Wirtschaft e. V. (BVDW) sieht in der nationalen Gesetzgebung keine Versuche, Upload-Filter zu verhindern: "Unsere Haltung zu diesem Thema ist unverändert: Wir kritisieren die Regelung, die sich aus unserer Sicht nur durch einen Upload-Filter umsetzen ließe. Bisher sehen wir keine Ansätze, das in einer nationalen Gesetzgebung zu umgehen. Zumal eine nationale Differenzierung einer EU-Regelung bei Regulierungen im digitalen Bereich kaum den gewünschten Effekt erzielen dürfte."

Julia Reda, eine ehemalige EU-Abgeordnete von der Piratenpartei kritisiert vor allem recht strenge Begrenzungen für die freie Nutzung der Presseveröffentlichungen: "Die Bundesregierung hat sich bei ihrem ersten Gesetzesvorschlag recht nah an die Vorgaben der Richtlinie gehalten, an das heiße Eisen Artikel 17 traut sie sich bisher aber nicht heran. Dabei wäre es wichtig, jetzt schnell konkrete Vorschläge für eine Umsetzung von Artikel 17 vorzulegen, die wie versprochen weitestgehend auf den Einsatz von Uploadfiltern verzichtet. Wenn Deutschland sich hier zu lange Zeit lässt, schaffen andere Länder wie Frankreich Fakten, die klar auf Uploadfilter setzen. Der Vorschlag zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger fällt vor allem durch unrealistische Grenzen für die legale Nutzung von Vorschaubildern auf, 128 × 128 Pixel sind auf modernen Geräten winzig, damit kann man in der Praxis nicht viel anfangen."

Die Grünen haben versucht, die Upload-Filter im nationalen Recht zu verhindern. Ein von ihnen im Auftrag gegebenes Gutachten legt nahe, dass die Begrenzungen aus dem Artikel 17 der neuen EU-Richtlinie nicht mit europäischen Grundrechten zu vereinbaren wären. Vor allem die Lizenzierung der Inhalte durch Plattformbetreiber würde zu einer proaktiven Kontrolle der Inhalte führen, die wiederum gegen das Verbot der allgemeinen Überwachungspflichten verstoßen würde. Allerdings würde die neue Richtlinie zur Stärkung der Urheberrechte führen, sollte man den Artikel 17 europarechtskonform umsetzen: "Die DSM-RL führt erstmals europaweit zwingende Vorschriften für das Urhebervertragsrecht ein, was uneingeschränkt zu begrüßen ist, insbesondere das Recht auf angemessene Vergütung."

Derweil gibt es Entwicklungen zu der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht nicht nur in Deutschland. Nach Angaben des Instituts für Medienrecht an der Universität Köln gibt es neue nationale Gesetzgebung in Frankreich und in den Niederlanden. In den Niederlanden wird daran gearbeitet, den Artikel 17 der EU-Richtlinie zum Urheberrecht fast wortgleich umzusetzen. Frankreich hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits umgesetzt. Polen dagegen hat noch im vergangenen Jahr eine Klage gegen das EU-Parlament am Europäischen Gerichtshof eingereicht. Allerdings gibt es nach dem aktuellen Recherchestand (01.04.2020) noch keine festen Termine für Sitzungen oder Schlussanträge .

Fazit: Der Kampf um den Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie der EU ist noch längst nicht ausgetragen. Die einzelnen Staaten haben noch Zeit bis Juli 2021, konkret die neue Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen. Im Zweifelsfall wird sein Wort auch der EU-Gerichtshof dazu sagen.

(Hier der Artikel 17 im Wortlaut ).

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