2424932

BGH: Unitymedia darf Router ungefragt als Hotspot nutzen

25.04.2019 | 12:32 Uhr | Stephan Wiesend

Auch ohne Zustimmung der Kunden darf Unitymedia die Router seiner Kunden als Hotspot freigeben, so der Bundesgerichtshof.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia ist eigentlich nicht der einzige Provider mit dieser Idee: Um seinen Kunden ein dichtes Netz an exklusiven Hotspots bereitzustellen, bekamen die Router der Kunden ab 2016 einen zweiten ├Âffentlichen Wi-Fi-Zugang. Der heimische Router kann dadurch von Fremden (aber Unitymedia-Kunden) zum Surfen genutzt werden. Als Kunde kann man dies zwar verweigern, als Standard wird der Router aber freigegeben. Auch Kunden mit eigenen Router sind nicht betroffen, nur Nutzer eines Routers von Unitymedia.

Die Verbraucherzentrale NRW klagte dagegen, nach ihrer Ansicht h├Ątte der Anbieter seine Kunden vor einer Aktivierung um Einverst├Ąndnis bitten m├╝ssen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde nun allerdings zugunsten Unitymedia entschieden (Az.: I ZR 23/18). Der Grund f├╝r die lange Prozessdauer: In einem Verfahren vor dem Landgericht hatte die Verbraucherzentrale 2017 zuerst Recht bekommen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht K├Âln hatte dann 2018 Unitymedia gewonnen ÔÇô ebenso ein Jahr sp├Ąter vor dem BGH.

An einem dieser Zugänge surfen Dritte laut Unitymedia-Seite nur mit 10 Mbit.
Vergr├Â├čern An einem dieser Zug├Ąnge surfen Dritte laut Unitymedia-Seite nur mit 10 Mbit.
© Wikipedia

Der Bundesgerichtshof sah die Vertragsleistung ÔÇô┬áZugang zum Internet ÔÇô nicht beeintr├Ąchtigt, es entst├╝nde auch keine Bel├Ąstigung. Die Sicherheit des Kunden w├╝rde nicht gef├Ąhrdet und es entst├╝nden au├čerdem keine Mehrkosten. F├╝r Rechtsverletzungen von Dritten m├╝sste der Kunde laut Urteilsbegr├╝ndung ebenfalls nicht haften. Gegen eine Bel├Ąstigung spr├Ąche au├čerdem das Widerrufsrecht des Kunden, die k├Ânnen das zus├Ątzliche Signal jederzeit abschalten lassen. ÔÇ×Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Bel├Ąstigung l├Ąge, fehlte es an der Unzumutbarkeit der Bel├Ąstigung.ÔÇť so das Gericht.

Der Vorstand der Verbraucherzentralen NRW Wolfgang Schuldzinskit bedauert diese Entscheidung, vor allem die Umsetzen per Opt-Out-Verfahren wird weiter kritisch gesehen. ÔÇ×Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote ├╝berzeugen m├╝ssen und nicht Fakten schaffen d├╝rfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen m├╝ssen.ÔÇť

Unitymedia ist ├╝brigens nicht der einzige Provider, der private Router f├╝r andere Providerkunden nutzbar macht, bei der Telekom gibt es das Angebot WLAN to go , bei dem die Telekom mit Fon kooperiert, Vodafone bietet ein ├Ąhnliches Angebot namens Homespot .

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Macwelt Marktplatz

2424932