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Berufung stattgegeben: Apple muss Regeln im App Store noch nicht ändern

09.12.2021 | 09:30 Uhr |

Der Streit geht weiter, der App Store bleibt vorerst in seiner derzeitigen Form bestehen: Apple hat Aufschub bekommen.

Die schier nicht endende Saga Apple vs. Epic Games hat am Mittwoch eine weitere Wendung genommen. Das Berufungsgericht des neunten Gerichtsbezirks gewährte Apple einen Aufschub der Entscheidung einer früheren Instanz, die das Unternehmen dazu verpflichtete, Änderungen an seinen Regeln für  Entwickler im App Store vorzunehmen. Die Änderungen hätten am heutigen 9. Dezember in Kraft treten müssen.

Ursprünglich wurde Apple eine Aussetzung der Anti-Steering-Entscheidung verweigert, die von Apple verlangt hätte, eine Methode zu implementieren, die es Entwicklern ermöglicht hätte, aus einer iPhone-App heraus eine Verbindung zu einer externen Zahlungsquelle herzustellen. Apple argumentierte, dass die schnelle Umsetzung des Urteils nicht genügend Zeit ließ, "um die Verbraucher zu schützen und seine Plattform zu sichern, während das Unternehmen die komplexen und sich schnell entwickelnden rechtlichen, technologischen und wirtschaftlichen Fragen klärt." Ein Berufungsgericht schloss sich Apples Argumentation an und gewährte die Aussetzung.

Was bisher geschah:

  • Epic Games hatte Apple wegen seiner Regeln für Entwickler verklagt und behauptet, das Unternehmen verstoße in vielerlei Hinsicht gegen Kartellgesetze. Das Gericht sollte Abhilfe schaffen und Apple zwingen, das iPhone so zu behandeln wie den Mac – mit einem eigenen App-Store, aber auch mit anderen Vertriebs- und Zahlungsmöglichkeiten für Apps.

  • Das Gericht entschied schließlich, dass Apple zwar kein Monopol im Sinne des Gesetzes errichtet hat, aber gegen kalifornische Gesetze über wettbewerbswidriges Verhalten verstoßen hat. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers entschied, dass Apple den Entwicklern erlauben muss, in ihren Apps Links einzubauen, über die die Nutzer den App Store verlassen können, um ihre Konten zu verwalten, was auch Zahlungen außerhalb des App Store einschließen könnte. Apple hatte 90 Tage Zeit, um die Regeländerungen umzusetzen, die am 9. Dezember in Kraft getreten wären. Sowohl Apple als auch Epic haben gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

  • Apple beantragte daraufhin eine Aussetzung der richterlichen Anordnung, bis über die Berufungen entschieden ist. Richterin Gonzalez Rogers lehnte die Aussetzung mit der Begründung ab, Apple habe nicht um eine bestimmte Zeitspanne gebeten, sondern um eine generelle Aussetzung, bis über die Berufungen entschieden sei, was "Jahre" dauern könne. Apple legte gegen diese Entscheidung Berufung beim neunten Bundesberufungsgericht ein.

Damit sind wir bei der aktuellen Entscheidung angelangt. Das neunte Bundesberufungsgericht schrieb: "Apple hat zumindest nachgewiesen, dass seine Berufung ernsthafte Fragen zur Begründetheit der Entscheidung des Bezirksgerichts aufwirft", und hat Apple die Aussetzung gewährt.

Apple kann also seinen App Store weiterhin so betreiben, wie es will, und es wird wahrscheinlich noch lange dauern, bis es aufgrund des Falles Epic vs. Apple irgendwelche Änderungen vornehmen muss. Der CEO von Epic, Tim Sweeney, der Apple auf Twitter und in anderen öffentlichen Foren wiederholt scharf kritisiert hat, sagt, dass das Berufungsverfahren "bis zu fünf Jahre dauern könnte".

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