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Vorsicht vor Black Friday: Abmahnung droht

23.11.2017 | 13:52 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Wer mit dem "Black Friday" am 24.11. Geld verdienen will, sollte vorsichtig sein. Denn es drohen Abmahnungen!

Update 23.11.2017: Nicht mit Black Friday werben!

Nach wie vor besitzt die deutsche Firma Black Friday GmbH offensichtlich in Deutschland die Markenrechte an "Black Friday", wie E-Recht24 schreibt. Sie hat diese Rechte offensichtlich von der chinesischen Firma Super Union Holdings Ltd. lizenziert. Wer als HĂ€ndler in Deutschland eine Rabattaktion mit "Black Friday" bewirbt, kann sich damit eine kostenpflichtige Abmahnung einhandeln. Tipp : Benutzen Sie besser andere Bezeichnungen, zum Beispiel "schwarzer Freitag".

Wir haben zum Black Friday 2016, der damals auf den 25. November fiel, die HintergrĂŒnde zur Abmahn-Problematik zu "Black Friday" recherchiert. Damals hat uns auch die Rechtsanwaltskanzlei, die offensichtlich fĂŒr die Firma Black Friday GmbH die Abmahnungen verschickt, eine Stellungnahme zugeschickt.

Update Ende, Beginn der ursprĂŒnglichen Meldung von November 2016

Stellungnahme der Kanzlei Hogertz ( Super Union Holdings Ltd.) vom 21.11.2016

Heute (21.11.2016) hat uns eine Stellungnahme der Kanzlei Hogertz LLP erreicht. Die Kanzlei vertritt die Super Union Holdings Ltd. Die Stellungnahme geht weder auf die möglichen Verbindungen zwischen der Super Union Holdings Ltd. und der Black Friday GmbH ein noch auf konkrete Beispiele fĂŒr Abmahnungen in Zusammenhang mit dem Black Friday. Wir bringen diese Stellungnahme im vollen Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die jĂŒngste Negativ-Berichterstattung ĂŒber unsere Mandantin Super Union Holdings Ltd. möchten wir fĂŒr diese wie folgt kommentieren:
 
Die Super Union Holding Ltd. ist Lizenzgeberin der geschĂŒtzten Wortmarke "Black Friday". Wie jeder Markeninhaber ist auch unsere Mandantin bestrebt, ihre Markenrechte durchzusetzen. Hierzu ist sie auch angehalten, wenn sie ihren Markenschutz nicht verlieren möchte. Zur Rechtsdurchsetzung gehört es auch, Abmahnungen auszusprechen. Obwohl es sich also um einen völlig normalen Vorgang handelt, wurde hierĂŒber in den vergangenen Tag Ă€ußerst negativ berichtet. Unserer Mandantin ist es wichtig, zu betonen, dass die Rechtsdurchsetzung selbstverstĂ€ndlich mit dem notwendigen Augenmaß betrieben wurde und werden wird.
 
Im Hinblick auf die Mutmaßungen hinsichtlich einer möglicherweise fehlerhaften Markeneintragung möchte unsere Mandantin darauf hinweisen, dass sie keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts aus dem Jahre 2013 hat. Auf diese Entscheidung vertraut nicht nur unsere Mandantin, sondern auch deren Lizenznehmerin sowie deren Kunden, Handels- und Medienpartner. Auch zahlreiche Dritte respektieren die Markenrechte unserer Mandantin anstandslos. So haben beispielsweise Google, Facebook, Twitter sowie Affiliate-Netzwerke bereits rechtsverletzende Angebote nach PrĂŒfung durch ihre jeweilige Markenabteilung ohne Weiteres gesperrt. 
 
Wir bitten daher, eine einseitig negative Berichterstattung ĂŒber unsere Mandantin zu ĂŒberdenken.
 
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
 
Alexander Hogertz 
__________________________________
Dr. Alexander Hogertz, LL.M. (Cardozo)
Rechtsanwalt/Partner
Fachanwalt fĂŒr Urheber- und Medienrecht
Attorney-at-Law (New York)"

Zitat- und Update-Ende, Beginn des ursprĂŒnglichen Artikels:

Der aus den USA stammende Begriff „Black Friday“ hat sich auch in Deutschland allmĂ€hlich zum Synonym fĂŒr SchnĂ€ppchen-Angebote oder Schlussverkauf entwickelt. Vor allem dank den entsprechenden SchnĂ€ppchen-Aktionen von Amazon. Doch die nĂ€chste große SchnĂ€ppchen-Aktion des Onlineshop-Riesen, die am 21. November 2016 startet und deren Technik-SchnĂ€ppchen wir hier ausfĂŒhrlich vorstellen, trĂ€gt nur die Bezeichnung Cyber-Monday (der Black Friday fĂ€llt 2016 auf den 25. November). HĂ€ndlern, die den Begriff Black Friday verwenden, drohen ohnehin teure Abmahnungen.

Eintragung als Wortmarke

Laut dem Eintrag beim Deutschen Patent- und Markenamt hat sich das chinesische Unternehmen Super Union Holdings Ltd. die Wortmarke Black Friday gesichert. Die Eintragung erfolgt am 20. Dezember 2013. Seitdem darf nur noch die Super Union Holdings Ltd. den Begriff Black Friday in Deutschland verwenden. Sie kann dieses Recht natĂŒrlich lizenzieren, was sie offensichtlich an das deutsche Unternehmen Black Friday GmbH gemacht hat.

Auszug aus der Registrierung der Marke Black Friday beim DPMA
VergrĂ¶ĂŸern Auszug aus der Registrierung der Marke Black Friday beim DPMA

Super Union Holdings verschickte erste Abmahnungen

Trotz des  Ende 2013 erfolgten Eintrags der Markenrechte gab es bisher keine Probleme, wenn jemand den Begriff Black Friday verwendete. Das ist aber jetzt anders. Die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass ihr „eine markenrechtliche Abmahnung der Super Union Holdings Ltd. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Black Friday vorliegt“. Diese Abmahnung hat es in sich, wie die Kanzlei weiter ausfĂŒhrt: „In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung (Vertragsstrafe 10.000 EUR!) abzugeben - zudem sind die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 100.000 EUR zu tragen.“ Einen kleinen HĂ€ndler kann das in den Ruin treiben. Zudem lĂ€sst der Markeninhaber offensichtlich die entsprechenden Facebook-Seiten und Android- sowie iOS-Apps sperren oder entfernen, wie Onlinemarketingrockstars schreibt. Die Berliner Kanzlei Hogertz LLP setzt offensichtlich diese Maßnahmen fĂŒr ihren Kunden Super Union Holdings Ltd. durch und verschickt auch die Abmahnungen.

Es drĂ€ngt sich natĂŒrlich der Verdacht auf, dass die Black Friday GmbH mit den Abmahnungen alle Konkurrenten beim Black Friday verdrĂ€ngen möchte. Doch Onlinemarketingrockstar zitiert den GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Black Friday GmbH folgendermaßen: "Die Black Friday GmbH steht in keinem Zusammenhang mit Abmahnungen und mir sind diese auch nicht bekannt. Abmahnungen sind eine Angelegenheit der Markeninhaberin.“ Kritiker unterstellen jedoch, dass es sich bei der Super Union Holdings Ltd. um eine Art Briefkastenfirma der Black Friday GmbH handeln könnte.

Da es sich bei Black Friday definitiv um eine eingetragene Marke handelt, sollte jeder HÀndler auf die Verwendung dieses Begriffs verzichten. Zwar erscheinen Details der Eintragung dubios, doch grundsÀtzlich gehört die Marke nun einmal der Super Union Holdings Ltd. und nur die Black Friday GmbH darf sie verwenden.

„Dubios“ deshalb, weil der wilde und zusammenhanglose Mix aus den beim Patentamt eingetragenen Waren und Dienstleistungen, fĂŒr die diese Marke registriert wird, den Eindruck erweckt, dass es nur darum gehe, möglichst viele Abmahnopfer zu erwischen. Die Liste der Waren- / Dienstleistungsverzeichnis, fĂŒr die Black Friday geschĂŒtzt wurde, ist nĂ€mlich sehr lang und lĂ€sst keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen.

Außerdem scheint es einen personellen Zusammenhang zwischen der Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong und der MĂŒnchner Black Friday GmbH zu geben. So berichtet t3n, dass Hartmut Krenslehner GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Super Union Holdings Ltd. sei. Im Jahr 2013 war Krenslehner laut t3n aber Chief Marketing Officer und GrĂŒnder der Black Friday GmbH.

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Löschung der Marke beantragen

Streitlustige Online-HĂ€ndler können aber auch zum Gegenangriff ĂŒbergehen und beim Patent- und Markenamt einen Antrag auf Löschung der eingetragenen Marke Black Friday stellen. Auf diese Möglichkeit weist Onlinemarketingrockstars hin. Denn bei Black Friday kann man durchaus unterstellen, dass es sich dabei um einen gelĂ€ufigen Begriff beziehungsweise um eine allgemein gebrĂ€uchliche Bezeichnung mit fehlender Unterscheidungskraft handelt. So etwas könne man sich nicht als Marke schĂŒtzen lassen. Erste LöschantrĂ€ge gibt es bereits.

Der harte Kampf um Markenrechte ist ein Dauerbrenner in der Geschichte der Abmahn-„Industrie“, an der zahlreiche RechtsanwĂ€lte gut verdienen und ahnungslose Unternehmen oft teuer bezahlen mussten und mĂŒssen. So musste der bekannte ComputerbĂŒcher-Verlag Galileo Press mit seiner Marke Galileo Computing zu Rheinwerk umfirmieren, um einer Markenrechtsklage auszuweichen. Und lange Zeit durfte man in Deutschland Gmail nicht Gmail nennen, sondern musste stattdessen von Googlemail sprechen.

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