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Braucht Europa ein öffentlich-rechtliches Facebook?

10.04.2019 | 11:17 Uhr |

So – jetzt ist es raus und schallt aus dem öffentlichen Medienwald. Wir brauchen eine öffentliche-rechtliche Plattform – ein öffentlich-rechtliches YouTube und Facebook.

Vom Kommunikationsberater und Tagesspiegelautor Johannes Hillje, über den ARD-Vorsitzenden Ullrich Wilhelm bis zum Grünen-Politiker Sven Giegold – sie alle planen einen Gegenentwurf zum amerikanischen Plattformmodell.

Bedarf für eine öffentliche Medienplattform

Zweifelsfrei – es ist nicht alles in Ordnung bei der Art der Kommunikation, wie wir sie von Facebook, Google & Co. kennen. Ein Geschäftsmodell, welches den Besitz und die Nutzung unserer privaten Daten in den Mittelpunkt stellt, hat Schwächen. Die Bereitschaft, persönliche Daten von sich freizugeben, schwankt stark zwischen Kulturkreisen und Altersgruppen. Unsicherheit scheint zum Geschäftsmodell zu gehören, wie die Datenskandale fast aller großer Anbieter zeigen. Zudem hat der amerikanische Blick auf die Ethik der Kommunikation sowohl bezüglich Privatfotos als auch bezüglich der Beurteilung politischer Inhalte einen anderen Zungenschlag als in Europa oder gar in Deutschland. Die Nachteile haben wir nicht zuletzt im amerikanischen Wahlkampf gesehen.

Und ganz zu schweigen vom Urheberrecht. Die deutschen Verleger atmen nach dem neusten Entwurf zur Urheberrechtsreform erst einmal auf. Sie regelt, dass Plattformen nicht mehr unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich machen dürfen. Diese müssen sich erst die Genehmigung bei den Urhebern einholen. Die besagten Plattformen laufen Sturm. Youtube mobilisiert seine junge Anhängerschaft und Wikipedia ist in Deutschland einen ganzen Tag offline.

Es ist also nicht alles Gold, was glänzt. Und da die demokratische Öffentlichkeit ein ebenso starker Nutzer dieser Plattformen ist, kann man zurecht sagen, dass die Konstitution dieser Demokratie auf einer Infrastruktur geschieht, die gänzlich andere Geschäftsmodelle verfolgt.

Der Plan

Was also tun? Eine öffentlich-rechtliche Plattform also, die all diese Nachteile nicht hat?

Zuwahr, in der Rundfunk- und Fernsehlandschaft funktioniert das auch. Allerdings haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine lange Historie – sie waren vor den privaten da. Dieses duale Mediensystem soll nun in die digitale Welt verlagert werden. Welche Inhalte sollen da nun gezeigt werden? Johannes Hillje pädiert für viererlei: Einen europäischen Newsroom für einen paneuropäischen Diskurs über europäische Themen, zweitens Unterhaltungs- und Kulturangebote- europäisch geprägt. Weiterhin Instrumente der europäischen Partizipation und "last but not least" einen zentralen Ort für europäische Integration, bspw. mittels eines Jobportals.

Das alles soll möglichst von den öffentlich-rechtlichen Anstalten getragen werden und natürlich bottom-up organisiert – Basisdemokratie ist in Zeiten der Digitalisierung und der Startups unumgänglich. OK, also öffentlich-rechtlich, aber Spaß machen schon.

Der ARD-Vorsitzende Willhelm meint dazu : "Bei einem öffentlich-rechtlichen Algorithmus hingegen wären die Klicks und Interaktionen – also Kommentare, Shares und Likes – wohl nicht die einzigen Kriterien, die entscheiden, welche Inhalte in welcher Reihenfolge angezeigt werden. Auch Vielfalt und Ausgewogenheit könnten eine Rolle spielen. Nur so könnten Filterblasen verhindert werden."

Fazit

Meine Erfahrung zeigt mir: Öffentlich verordnete Standards und staatliche Digitalsysteme führen zu nichts – am Markt setzt sich nur das durch, was Mehrwerte für alle bringt. Es mag wohl sein, dass ein skizziertes Angebot wie die beschriebenen öffentlichen Plattformen eine Minderheit ansprechen würden, aber die breite Masse von Facebook, Google, Youtube hinüberziehen? Daran glaube ich nicht. Ich halte die Idee daher für einen Rohrkrepierer – und das auf dem Rücken der öffentlich rechtlichen Gebührenzahler.

Um einen Gegenentwurf zu platzieren braucht es daher Angebote des Marktes und nicht des Staates. Diese sollten gefördert werden – vielleicht genau mit den Rundfunkgebühren, die man durch den Verzicht auf die öffentlich-rechtlichen Plattformen einspart – weil: So ein Aufbau wird teuer. Also lieber in Startup-Förderung durch massive Verbesserung der Beschaffung von Fremdkapital investieren. Dann kommt vielleicht ein deutsches Startup hervor, das europäischer denkt und wirklichen Spaß macht.

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