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Bundesrat stimmt für Einführung der Bürger-Identifikationsnummer

10.03.2021 | 08:38 Uhr | René Resch

Nun hat auch der Bundesrat für eine Einführung der Bürger-Identifikationsnummer gestimmt. Diese soll die Steuer-ID ersetzen.

Die Identifikationsnummer für Bürger der Bundesrepublik ist nun beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat, der noch Ende Januar auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen hatte, der Einführung der Bürger-Identifikationsnummer zugestimmt.

Die Bürger-Identifikationsnummer dient dabei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Sie soll verwendet werden, um den Kontakt mit den öffentlichen Verwaltungen, aber auch Renten- und Krankenversicherungen zu erleichtern um nicht immer wieder die gleichen Daten angeben zu müssen.

Steuer-ID wird zur Bürger-ID

Dazu heißt es: "Bisher dienen bei Behördenleistungen Name, Geburtsdatum und Adresse zur Identifizierung des Betroffenen – was in der Praxis manchmal fehleranfällig oder auch aufwendig war, etwa wenn Betroffene ihre Geburtsurkunde vorlegen mussten. Die Verwendung der bereits an die Bürgerinnen und Bürger ausgegebenen individuellen Steuer-Identifikationsnummer soll den Datenaustausch künftig eindeutiger und anwenderfreundlicher gestalten."

Weiterhin sollen mit der Bürger-ID auch kommunal anfallende Aufgaben vereinfacht werden, etwa Personenstandsänderungen oder Führerscheinangelegenheiten. Für einen Überblick ist zudem auch ein Daten-Cockpit in Planung. Dieses soll zukünftig den Bürgern Einsicht gewähren, welche Behörde welche Daten verarbeitet sowie zu welchem Zweck diese genutzt werden.

Experten und Datenschützer fürchten den gläsernen Bürger

Der digital-politische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, bezeichnete die Nutzung der Steuer-ID zur einheitlichen Personenkennung als verfassungsrechtlich hochbedenklich. Und auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisierte den Beschluss. Die bereichsübergreifende Verwendung der Bürger-ID schaffe ein "übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit".

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat die geplante Einführung gegenüber dem SWR bereits im Januar kritisiert. Brink sehe in dem Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Bereits in den 80er-Jahren habe sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Thematik befasst und erklärt, "dass das nicht geht und dass das verfassungswidrig ist", so Brink.

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