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Bundesrat verabschiedet "Lex Apple Pay"

02.12.2019 | 09:47 Uhr | Peter Müller

Apple ist im Prinzip nun per Gesetz verpflichtet, NFC für Bezahldienste Dritter zu öffnen. Die Umsetzung des Gesetzes ist aber recht ungewiss.

Nachdem der Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Geldwäsche in dieser Woche beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat das Gesetz durchgewunken. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist dann nur noch Formsache, ob denn aber Apple seinen Bezahldienst Apple Pay für Dritte wird öffnen müssen, ist völlig ungewiss.

Denn dies steht nun im Gesetz, nach einem Änderungsantrag kurz vor der Verabschiedung: Anbieter von technischen Infrastrukturleistungen für Bezahlungen können dazu verpflichtet werden, gegen angemessenes Entgelt auch konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Technik zu gewähren. Letztlich dürfen aber die Anbieter selbst über das Entgelt entscheiden, konkret kann Apple  verlangen, die Abwicklung über Apple Pay stattfinden zu lassen und damit auch die Preise dafür fest zu setzen.

Für Apple wäre eine Änderung von Apple Pay aber auch eine technische Herausforderung. Denn nicht nur der NFC-Chip ist bei den Transaktionen beteiligt, sondern auch die Secure Enclave des iPhone – Apple müsste gewissermaßen die Hardware des iPhone auseinander rupfen und wieder neu zusammen setzen. Auf der anderen Seite wäre auch die Wallet von iOS betroffen, die ja nicht nur Kredit- und Debitkarten für Apple Pay verwaltet, sondern auch Tickets für Konzerte, Fußballspiele, Parkhäuser und dergleichen.

Ein weitererer Grund, warum das Gesetz in dieser Form womöglich nicht angewandt werden kann, liefert das EU-Recht. Zwar ist das nationale Recht nur Teil einer Umsetzung einer EU-Richtlinie, doch ist davon der gesamte Binnenmarkt betroffen. Das Gesetz hätte durch einen Notifizierungsprozess gehen müssen, was nicht geschehen ist. Das und die kurzfristigen Änderungen, vor denen keine Fachleute gehört wurden, hatte Apple zu einem am 14. November ausgegebenen Statement veranlasst:

„Wir haben Apple Pay als das weltweit sicherste Zahlungssystem entwickelt. Wir glauben fest an Wettbewerb und wir wissen, dass unsere Kunden viele Optionen zur Kreditkartenzahlung und andere Zahlungsmethoden haben. Deshalb haben wir mit Tausenden Banken auf der Welt intensiv zusammengearbeitet, um Apple Pay zu dem reibungslosen und bequemen Zahlungs- und Wallet-System zu machen, das unsere Kunden von uns erwarten. Wir sind überrascht, wie plötzlich dieses Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte. Gerne arbeiten wir mit der Bundesregierung daran, die technischen Hintergründe von Apple Pay verständlich zu machen und wir werden auch weiterhin eng mit den Aufsichtsbehörden in der EU zusammenarbeiten.“

Im Prinzip ist aber mit der Gesetzgebung genau das wahr geworden, was sich Sparkassen wie Volks- und Raiffeisenbanken lange gewünscht hatten und was ihre Teilnahme an Apple Pay schon zum Deutschland-Start vor fast einem Jahr verhinderte: Mit eigenen mobilen Bezahlsystemen auch auf dem iPhone präsent zu sein und nicht nur auf Android-Smartphones. Noch in diesem Jahr wollen Sparkassen wie VR-Banken ihren Kunden Apple Pay bieten, daran wird sich aller Voraussicht auch nichts ändern, wir kennen nur noch nicht das genaue Datum. Völlig offen ist jedoch, ob Sparkassen und VR-Banken ihre Konkurrenzsysteme auch tatsächlich auf das iPhone bringen können und wollen.

Update, 2. Dezember: Die Pressestelle des Sparkassenverbandes hat unsere Anfrage vom Freitag beantwortet und darin lediglich bestätigt, dass Apple Pay bei den Sparkassen noch in diesem Jahr starten werde, zunächst mit den Kreditkarten von Mastercard und Visa, die Girocard solle im kommenden Jahr folgen. Mehr Details nannte der Verband nicht.

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