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Bundesregierung beschließt neue Upload-Regeln

03.02.2021 | 14:40 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Urheberrechts beschlossen. Das ändert sich mit neuem Beschluss.

Mit der Reform des Urheberrechts werden neue „Hochladen“-Regeln eingeführt, wie die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung am Mittwoch mitteilt. Insgesamt handele es sich um die „umfangreichste Reform“ des Urheberrechts seit zwei Jahrzehnten, die notwendig geworden sei, nachdem sich die Medientechnologien so schnell weiterentwickelt haben. Damit werden nun auch zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt.

Über den Gesetzesentwurf müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat entscheiden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich hier auf der Seite des Bundesjustizministeriums im PDF-Format).

Wichtigster Aspekt ist die „urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen“. Künftig sollen die Plattformen Lizenzen für die von den Nutzern hochgeladenen Dateien erwerben, wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte besitzen. „Ein Direktvergütungsanspruch sorgt dann dafür, dass auch die Kreativen, also Musikerinnen und Musiker, Schauspielerinnen und Schauspieler oder Autorinnen und Autoren, fair beteiligt werden“, heißt es seitens der Bundesregierung.

Artikel 13: EU-Urheberrecht ein Jahr danach

Besitzt ein Plattform-Betreiber keine Lizenz, muss er den Upload auf Verlangen des Rechtsinhabers grundsätzlich von Anfang an blockieren.

Ausnahmen für Upload-Filter

Um das übermäßige Blockieren von Uploads zu verhindern, gibt es eine Ausnahme für kurze Ausschnitte, deren Upload auch weiterhin erlaubt ist. Auch Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiche dürfen weiterhin verwendet werden.

Für kurze Ausschnitte ist unter Paragraph 10 geregelt:

  1. Nutzungen bis zu 15 Sekunden je eines Filmwerkes oder Laufbildes;

  2. Nutzungen bis zu 15 Sekunden je einer Tonspur;

  3. Nutzungen bis zu 160 Zeichen je eines Textes;

  4. Nutzungen bis zu 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik;

Sollte ein Upload des Nutzers automatisiert von einer Plattform blockiert werden und handelt es sich dabei nicht um eine „geringe Nutzung“, dann ist der Betreiber der Plattform verpflichtet, die Nutzer über das Blockierverhalten des Rechteinhabers zu informieren.

Die Bundesregierung betont, dass mit der Reform auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werde und die Urheber, die von Verwertungsgesellschaften einen finanziellen Ausgleich erhalten, künftig ihren Verleger beteiligen können.

Hinzu kommen Anpassungen für Verträge zwischen Kreativen und Verwertern im sogenannten Urhebervertragsrecht, die eine angemessene Vergütung ermöglichen sollen.

Schließlich müssen Sendeunternehmen für bestimmte EU-weit verbreitete Internet-Angebote die Rechte nur noch für den Mitgliedstaat erwerben, in dem der Sender seinen Sitz hat.

Kritik an dem Gesetzesentwurf

Die Urheberrechtsexpertin und frühere EU-Abgeordnete Julia Reda äußert am Mittwoch Kritik an dem Gesetzesentwurf. Reda rechnet es der Bundesregierung an, dass sie aufgrund der „hochgradig problematischen europäischen Vorlage“ versucht habe, einen Kompromiss zu finden, der „alle Betroffenen zumindest ein Stück weit entgegenkommt“ und fügt hinzu: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung bemüht ist, die automatische Sperrung von legalen Inhalten zumindest teilweise zu verhindern.“

Andrerseits stelle der Vorschlag der Bundesregierung aber auch wichtige Garantien der Meinungsfreiheit infrage, die sich die Nutzer auf europäischer Ebene bereits erkämpft hatten. Julia Reda kritisiert, dass laut dem Entwurf Karikatur, Parodie und Pastiche nur noch dann zulässig sind, wenn ihre „Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.“ Eine solche Einschränkung gebe es aber nicht in der EU-Richtlinie und stelle Privatpersonen vor schwierige rechtliche Fragen, die sie von der Nutzung der Ausnahmen abschrecken könnte.

Der Europäische Gerichtshof habe mit dem Deckmyn-Urteil bereits geklärt, dass es bei einer Parodie nicht auf den Umfang der Nutzung eines fremden Werks ankomme. „Daran muss sich auch die Bundesregierung halten. Andernfalls werden die Folgen insbesondere für die Internetkultur, die von Memes, Remix und Parodien lebt, verheerend sein“, befürchtet Reda.

Kritik gibt es auch an dem verschärften Upload-Filter. Vor einer automatischen Sperrung seien nur Textausschnitte mit bis zu 160 Zeichen und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen 1.000 Zeichen. Damit könnte selbst ein völlig legales Zitat eines einzelnen Tweets von einer automatischen Sperrung bedroht sein. Die Regelung für Video- und Audio-Ausschnitte, die erst ab 15 Sekunden automatisch gesperrt werden dürfen, sei eher geeignet, legale Nutzungen wie Zitate auch tatsächlich zu schützen.

Abschließend erklärt Julia Reda: „Es wird nun Aufgabe des Bundestags sein, die Rechte der Nutzer*innen zu stärken. Ob Upload-Filter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar sind, wird der Europäische Gerichtshof erst im Herbst entscheiden, zu spät für die Umsetzung in Deutschland.“

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