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Ende des Patentstreits: Apple und Samsung einigen sich auf Vergleich

28.06.2018 | 08:01 Uhr |

Nach sieben Jahren geht der langjährige Rechtsstreit um Design und Patente des iPhone zu Ende, die Konditionen sind nicht bekannt.

Update vom 28.06.2018: Apple und Samsung haben sich gestern in ihrem jahrelangen Patentstreit überraschend auf einen Vergleich geeinigt und die juristische Auseinandersetzung über Patente rund um das Smartphone beigelegt. Dies haben laut Bloomberg die Unternehmen einem Richter mitgeteilt. Details der Vereinbarungen sind aber nicht bekannt, Apple und Samsung dürften sich aber auf einen Betrag geeinigt haben, den die Koreaner nach Cupertino überweisen. Im Rahmen derartiger Vergleiche lizenzieren die Streitgegner sich gegenseitig ihre Patente, eine solche Vereinbarung hatte Apple etwa vor Jahren mit HTC geschlossen.

Begonnen hatte Apple den Rechtsstreit im Jahr 2011, der mittlerweile verstorbene Apple-CEO Steve Jobs hatte seinerzeit Konkurrenten, die das Android-System auf ihren vom iPhone inspirierten Smartphones einsetzten, mit einer "thermonuklearen" Auseinandersetzung gedroht. Der Streit mit Samsung war nicht der erste, aber der heftigste. Apple bezichtigte den Hersteller, dieser habe "sklavisch" das Design des iPhone kopiert, die Gegenseite war auch nicht zimperlich und bezeichnete Apple als "Dschihadisten". In einem 2012 ergangenen Urteil wurde Samsung für schuldig befunden, die angesetzte Milliardenstrafe wurde aber in Berufungsprozessen auf etwa 400 Millionen US-Dollar gedrückt. Der Oberste Gerichtshof hatte den Prozess nach Samsung Einspruch wieder an untere Instanzen verwiesen, in einer weiteren Entscheidung stieg der Betrag wieder auf fast 600 Millionen an. Insgesamt dürfte der Streit die Kontrahenten mehrere hundert Millionen US-Dollar an Anwaltskosten und Prozessgebühren gekostet haben. Der Patentanwalt Paul Berghoff aus Chicago bemüht gegenüber Bloomberg einen Vergleich aus dem Kampfsport. Samsung und Apple seien wie zwei Sumo-Ringer, die sich ineinander verkeilt hätten und nach sieben Jahren nun des Kampfes müde geworden wären.

Update vom 25.05.2018: Ein US-Gericht hat nun eine Entscheidung getroffen. Samsung muss demnach 539 Millionen US-Dollar für das Kopieren des iPhone-Designs an Apple bezahlen. So wurde der zuvor festgelegte Betrag von 399 Millionen US-Dollar nochmals deutlich angehoben. Hier hatte Apple Berufung eingelegt.

Samsung war mit der Entscheidung nicht zufrieden. Der Elektronik-Riese wolle alle Optionen erwägen, um ein Ergebnis zu erzielen, das die Kreativität und den Wettbewerb für Firmen und Nutzer nicht behindere. Die Sache ist also noch nicht ganz vom Tisch.

US-Medien sprechen derweil von einem moralischen Sieg für Apple. "In diesem Fall ging es immer um mehr als nur Geld. Apple hat mit dem iPhone die Smartphone-Revolution entfacht, und Tatsache ist, dass Samsung offensichtlich unser Design kopiert hat." So die Stellungnahme seitens Apple.

Update 18.05.2018: Streit ohne Ende: Apple und Samsung streiten sich vor Gericht erneut um die Höhe des Schadensersatzes, den der koreanische Konzern für Verletzung dreier iPhone-Patente zahlen muss. Apple besteht weiterhin auf die einst erhobene Milliardenstrafe, Samsung will die zuletzt auf 400 Millionen US-Dollar reduzierte Summe noch weiter verringern lassen und nur den Schaden bezahlen, der Apple tatsächlich entstanden sei. Vor Gericht erschienen sind erneut Zeugen wie Apples Hardwarechef Greg Joswiak, der erneut betonte, Apple habe vor mehr als zehn Jahren die gesamte Firma auf das iPhone gewettet und daher sehr akribisch jede Entwicklung patentieren lassen. In der Verhandlung geht es um Details wie das geschützte "article of manufacture", das den gesamten Produktions. und Design-Prozess beschreibt. Für Apple ausgesagt hat auch dessen ehemalige Designerin Susan Kare, die als die Frau bekannt ist, "der dem Macintosh sein Lächeln" gegeben hat. Care erläuterte, dass patentierte Details wie die rechteckige Form mit ihren abgerundeten Ecken oder das Design der Software mit den ähnlich geformten App-Icons im gesamten Prozess Anwendung fanden und daher für das Gesamtprodukt stehen und nicht für Details. Samsungs Anwälte entlockten ihr jedoch auch die Aussage, dass ein Smartphone aus Komponenten bestehe – genau darauf will der Beklagte hinaus und nur den Wert der geschützten Einzelteile berechnen lassen. Denn dass Samsung mit seinen Galaxies Apples Patente verletzt hat, haben Gerichte für drei bestimmte Schutzschriften rechtskräftig entschieden.

Update 15.5.2018: Seit dem gestrigen Montag befindet die Jury  im langjährigen Patentstreit Apple vs. Samsung neu über die Schadenssumme, die Apple entstanden ist. Im Dezember 2016 hatte der oberste Gerichtshof der USA den Fall an das Gericht in Nordkalifornien in San Jose zurück verwiesen, das Samsung einst zu einer Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verurteilt hatte. Samsung argumentierte erfolgreich, dass sich höchstrichterlich nur drei Patentverletzungen des Designs ergeben, die rechteckige Form betreffend, sowie deren abgerundete Ecken und das dunkle Glas auf der Vorderseite. Apple habe daher nur Anspruch auf Erstattung der Schäden, die sich aus diesen drei Komponenten ergeben. Der iPhone-Hersteller sieht das naturgemäß anders und beharrt auf Erstattung von 400 Millionen US-Dollar, die sich im seit 2011 verlaufenden Prozess nach mehreren Revisionen ergeben haben. Die Verletzung des Designs sei holistisch zu begreifen und könne man nicht auf einzelne Komponenten herunter brechen. Der Prozess dauert an.

Update 7.12.2016:

Der Supreme Court in den USA hat Samsung im Streit mit Apple teilweise Recht gegeben und den Fall wieder an eine niedrigere Instanz zurück verwiesen, die eine neue Höhe des fälligen Schadensersatzes berechnen soll. Das oberste Gericht folgt der Argumentation des koreanischen Herstellers, dass die Patentverletzungen für einzelne Bestandteile eines Smartphones nicht den damit erzielten gesamten Gewinn schadenersatzpflichtig machen. Samsung war 2012 erstinstanzlich zu einer Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verurteilt worden, später reduzierte sich der Betrag auf 548 Millionen US-Dollar. Im konkreten Prozess hatte Samsung davon 399 Millionen angefochten - erfolgreich.  Richtlinien, nach denen sich das Gericht bei der Neuberechnung richten könnte, hat das Urteil aber nicht gegeben, wie der IDG News Service anmerkt .

Updade 12.10.2016:

Schadensersatz : Im Fall der Apple zuerkannten Schadensersatzansprüche wegen Samsungs Verletzungen der Design-Patente des iPhones hat der Supreme Court in Washington D.C. zwar noch keine Entscheidung getroffen, scheint aber mit einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert zu ringen, auf dem die errechnete Summe basiert. Denn dieses sehe vor, dass der Plagiator mit einem Teil seiner Profite für das gesamte Produkt hafte. Bei einfachen Gegenständen sei das auch nach wie vor anwendbar, argumentieren Rechtsexperten, bei einem solch komplexen Produkt wie einem Smartphone könne nicht eine kopierte Komponente für das Gesamtpaket haftbar gemacht werden. Der Schadenserstaz von insgesamt 400 Millionen US-Dollar könnte also zu hoch sein. Der Prozess dauert an.

Unübersichtlich: Erst am Freitag hatte ein Gericht eine Strafe von 120 Millionen US-Dollar gegen Samsung bestätigt , am heutigen Dienstag treffen sich Apple und Samsung vor dem US Supreme Court. Das höchste Gericht der USA verhandelt erstmals seit 120 Jahren eine Designklage, konkret geht es um eine Strafe von 400 Millionen US-Dollar, die niedrigere Instanzen ausgesprochen hatten. Samsung argumentiert in seiner Verteidigung, das Design sei nur ein Detail des Gesamtpakets, so etwa wie ein Flaschenhalter in einem Fahrzeug. Apple hingegen sieht weit mehr als nur ein untergeordnetes Detail kopiert. Der Supreme Court hat prinzipiell drei Möglichkeiten: Die Strafe zu bestätigen, sie zu annullieren oder den Prozess an eine niedrigere Instanz für eine Neuverhandlung zurück zu weisen.

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