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Druckerhersteller zufrieden mit neuem Urheberrecht

04.07.2003 | 10:44 Uhr |

Die Initiative der fĂŒhrenden deutschen Druckerhersteller gegen Urheberrechtsabgaben, bestehend aus den Firmen Brother, Canon, Epson, HP, Kyocera Mita, Lexmark sowie Xerox, begrĂŒĂŸt den gestrigen Bundestagsbeschluss zum Urheberrecht. Dieser setzt den am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zum Urheberrecht um. Dem Kompromiss zufolge darf man private Kopien nicht bewusst von illegalen Vorlagen anfertigen. Stattdessen soll der Verbraucher auf die Rechte der Urheber hingewiesen werden. Die Initiative der Druckerhersteller wendet sich gegen Versuche der Verwertungsgesellschaften, ihre GerĂ€te als vergĂŒtungspflichtig einzustufen und pauschale Abgaben von mindestens 20 Euro auf jeden Drucker zu erheben.
Zu dieser Änderung des Urheberrechts meint Regine Stachelhaus, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin von Hewlett-Packard und Sprecherin der Initiative: "Alle drei Monate veröffentlicht die Unterhaltungsindustrie Zahlen, die beweisen sollen, unter welchen enormen Umsatzeinbußen sie durch Internettauschbörsen und der globalen ZugĂ€nglichkeit und Verbreitung von Musik und Filmen leidet. Doch beim Verbraucher existiert kein Unrechtsbewusstsein, solange nicht der Gesetzgeber die Rechte der Urheber stĂ€rkt. Wir freuen uns, dass hier eine Betonung ausgesprochen wird, die auf dem tatsĂ€chlichen Nutzerverhalten beruht." Die Initiative der Druckerhersteller drĂ€ngt darauf, dass bei der ab September beginnenden zweiten Stufe der Gesetzesnovellierung pauschale Abgaben auf PCs und PeripheriegerĂ€te zur Diskussion stehen. Diese werden von den Verwertungsgesellschaften gefordert, um den Urheber fĂŒr die private Zweitkopie zu kompensieren. "Wir hoffen, dass auch in der zweiten Stufe der nicht autorisierten Kopie von urheberrechtlich geschĂŒtzten Inhalten vorgebeugt wird. Wenn die Rechteverwerter ihre reduzierten ZahlungseingĂ€nge auf GerĂ€tehersteller und letztendlich dem Verbraucher abwĂ€lzen, wĂ€re das ungerecht und wettbewerbsfeindlich," meint Regine Stachelhaus weiter.
Die Verwertungsgesellschaften berufen sich bei ihren Forderungen auf die nach Meinung der Druckerhersteller-Initiative veraltete Gesetzgebung aus den 60er Jahren, die sie auf digitale GerĂ€te zu ĂŒbertragen versuchen. Ausgehend von der Annahme, dass PCs, Drucker oder MultifunktionsgerĂ€te grundsĂ€tzlich kopierfĂ€hig sind, wird dem KĂ€ufer eine tatsĂ€chliche Nutzung in diesem Sinne unterstellt. Derzeit belaufen sich die Forderungen fĂŒr einen Tintenstrahldrucker auf 20 Euro, fĂŒr ein MultifunktionsgerĂ€t auf 38 Euro, laut der Druckerhersteller-Initiative jeweils etwa 50 Prozent des Einstiegspreises.

Info Druckerhersteller-Initiative gegen Urheberrechtsabgaben www.druck-gegen-abgaben.de

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