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E-Scooter: Absolutes Alkohol-Verbot und Blinkerpflicht gefordert

07.08.2019 | 10:48 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ein Gesundheitsexperte fordert die 0-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer. Und die Polizei-Gewerkschaft fordert eine Blinkerpflicht für E-Scooter. Verbraucherschützer warnen außerdem vor Fallen beim Ausleihen.

Eine Alkohol-Grenze von 0 Prozent für E-Scooter-Fahrer: Das fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach laut Deutschlandfunk. Die derzeit geltenden Promille-Grenzen würden angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht ausreichen, warnt Lauterbach. Deshalb sei ein vollständiges Alkohol-Verbot nötig.

Derzeit gelten für E-Scooter-Fahrer die gleichen Promille-Grenzen wie für Autofahrer. Das bedeutet: Für Fahranfänger (also für Menschen, die gerade erst ihren Führerschein der Klasse A (Motorräder) oder B (Pkw) oder C (Lkw) oder D (Bus) gemacht haben) gilt während der zweijährigen Probezeit die 0,0-Promille-Grenze.

Für alle anderen Fahrer (ohne Probezeit) ist mit 0,5 Promille Alkohol im Blut Schluss, ansonsten drohen Bußgeld, Punkte in Flensburg und Fahrverbote, weil der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Bei noch mehr Alkohol im Blut fallen die Strafen noch härter aus und der Fahrer muss gegebenenfalls zum verkehrspsychologischen Gutachten (MPU).

Die Haftpflichtversicherung reguliert zwar grundsätzlich den Schaden eines Dritten, wenn dieser schuldhaft herbeigeführt wurde, was auch bei Trunkenheit am Rollerlenker gilt, wie der ACE betont. Unter Umständen kann der Versicherer jedoch Geld von seinem Kunden zurückfordern: Regressforderungen sind laut ACE bereits ab 0,3 Promille möglich.

Blinkerpflicht: Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass die Politik, also vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer, entscheidende Sicherheitsstandards vergessen habe. E-Scooter sollten demnach dringend mit Blinkern ausgestattet werden. Bereits ausgelieferte E-Scooter müssten nachgerüstet werden.

Andreas Scheuer hatte vor Verabschiedung der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sogar geplant, dass E-Scooter auf Gehwegen fahren dürfen. Doch dagegen regte sich massiver Protest von Fachleuten und der Verkehrsminister nahm diese umstrittene Idee zurück. Der Fahrradfahrerclub ADFC befürchtet wiederum, dass die langsamen E-Scooter auf den Radwegen schnellere Radfahrer ausbremsen könnten.

Die Verbraucherzentrale Bayern hat in Zusammenhang mit E-Scootern noch ein anderes Problem entdeckt: Immer mehr E-Scooter-Verleihunternehmen drängen mit ihren Flotten auf den Markt. Die Verbraucherzentrale Bayern rät dringend, sich die Nutzungsbedingungen der einzelnen Verleiher genau anzusehen. Nicht selten fänden sich gerade bei Anbietern aus dem Ausland zu weitgehende Haftungsausschlüsse oder eine verbraucherunfreundliche Rechts- und Gerichtswahl. „Sollte es hier zu Streitigkeiten bei einer Schadensregulierung kommen, können sich Verbraucher erheblichen Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung gegenübersehen“, warnt Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern.

Grundsätzlich seien Anbieter verpflichtet, eine Betriebserlaubnis und ein Versicherungskennzeichen zu erwerben, so die Verbraucherschützer. Für die am Markt vorhandenen E-Roller sollte also eine Haftpflichtversicherung bestehen. „Eine ausreichende Absicherung ist besonders wichtig, da die eigene Privathaftpflichtversicherung Unfälle mit E-Rollern normalerweise nicht abdeckt“, so Tatjana Halm. Die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt, vor der Abfahrt mit dem E-Scooter stets zu prüfen, ob eine gültige Versicherungsplakette angebracht ist und die Lichter und Bremsen richtig funktionieren.

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