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EU-Gesetz reglementiert Apples App Store

16.07.2020 | 13:37 Uhr | Stephan Wiesend

Eine neue Verordnung der EU, auch P2B-Verordnung genannt, soll Fairness und Transparenz von Online-Marktplätzen regeln und stellt Forderungen an Apples App Store aber auch Google und Amazon.

Als Entwickler einer iOS-App hat man in Apple App Store bisher wenig Rechte: Schon oft beschwerten sich App-Entwickler über das plötzliche Entfernen ihrer App und wenig transparente Top-Listen und App-Empfehlungen – sind diese doch für den Erfolg einer App essenziell und eine App ohne Zugang zum App Store ein Totalverlust für den Entwickler. Die Auswirkungen lassen sich noch nicht abschätzen, für Apple könnten sie aber gravierend sein.

Mit einer neuen EU-Verordnung könnte sich die Machtverhältnisse im App Store nämlich deutlich verbessern, zumindest für europäische Entwickler. Die Verordnung 2019/1150 zur „Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer Online-Vermittlungsdiensten“ richtet sich nicht direkt gegen Apple, sondern alle Marktplätze, Suchmaschinen und Social-Media-Kanäle in Europa, also nicht zuletzt gegen Google und Amazon. Allerdings ist Apples App Store stark betroffen. Die Rechte der App-Entwickler werden nämlich in der auch als P2B-Verordung genannten Verordnung deutlich gestärkt. Das Gesetz enthält 19 Artikel, die zahlreiche Einschränkungen für Plattformbetreiber wie Apple und Google bedeuten könnten. Wichtig ist unter anderem, dass die Plattformen ein Beschwerdemanagementsystem anbieten müssen und mindestens zwei Mediatoren nennen sollen. Diese sind dafür zuständig, einen Streit schnell zu klären, etwa bei Account-Sperre oder Problemen mit Guthaben. Ein Beispiel: Für den Online-Handle hat sich etwa der Bundesverband Onlinehandel e.V. als solcher Mediator angeboten und bietet dies etwa für Real, Groupon und Rakuten an.

Für alle großen Plattformen wird außerdem das sogenannte Ranking geregelt – was neben den Top-Listen in Shops wie dem App Store auch Suchmaschinen wie Google betrifft. Die Plattformbetreiber sollen die Hauptparameter und deren Gewichtung für das Ranking angeben – und das klar und verständlich.

Eine weitere Regelung betrifft die „Differenzierte Behandlung“. Werden eigene Angebote der Plattform anders behandelt , als die von Drittanbieter, muss dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert werden – etwa wenn ein Betreiber eigene Apps und Dienste bevorzugt. Die Einhaltung kann durch Interessenvertretungen und Verbände gerichtlich durchgesetzt werden, die Mitgliedsstaaten sollen für die angemessene und wirksame Durchsetzung sorgen.

Der vollständige Text der Verordnung ist hier einsehbar.

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