2069696

EU-Vorwurf: Google missbraucht seine Marktmacht

15.04.2015 | 17:08 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission wirft Google den Missbrauch seiner Marktmacht bei der Google-Suche vor. Eine formelle Beschwerde ging heute an Google. Zudem untersucht die EU auch die marktbeherrschende Stellung von Android.

Aus der Vermutung von heute Vormittag wurde Gewissheit: Die EU nimmt den Kampf mit Google auf. Es ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Google zum Duell fordert. Denn die mutige DĂ€nin wirft Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor. Sie schickte heute wie bereits vermutet ihre offizielle Beschwerde ("Mitteilung der Beschwerdepunkte ") an Google.

Preisvergleich und Google-Suche

Der konkrete Vorwurf der EU-Kommission an den Internet-Riesen Google lautet, dass dieser seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite gegenĂŒber konkurrierenden Preisvergleichen bevorzugen wĂŒrde. Im O-Ton der EU-Kommissarin liest sich das dann so:

"Die EuropĂ€ische Kommission hat Google eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ĂŒbermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass es seine beherrschende Stellung auf den MĂ€rkten fĂŒr allgemeine Internet-Suchdienste im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) missbrĂ€uchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Nach vorlĂ€ufiger Auffassung der Kommission verstĂ¶ĂŸt dieses Verhalten gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindert und Verbrauchern schadet."

Und weiter: "...habe ich die BefĂŒrchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu ĂŒberzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere BefĂŒrchtungen bestĂ€tigen, mĂŒsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine GeschĂ€ftspraxis in Europa Ă€ndern."

Die detaillierten AusfĂŒhrungen der EU-Kommissarin können Sie hier in deutscher Sprache nachlesen.

Android

Ein weiterer Vorwurf betrifft die marktbeherrschende Stellung, die Google mit seinem mobilen Betriebssystem Android erreicht habe. Hier stelle sich die Frage, ob Google den Marktzugang fĂŒr konkurrierende Dienste behindern wĂŒrde: "DarĂŒber hinaus hat die Kommission förmlich eine getrennte kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google hinsichtlich des Betriebssystems fĂŒr mobile GerĂ€te Android eingeleitet. Bei der Untersuchung wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste fĂŒr intelligente MobilgerĂ€te wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbrĂ€uchlich ausgenutzt hat".

Und Vestager fĂ€hrt fort: "Außerdem habe ich eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google in Bezug auf mobile Betriebssysteme, Apps und Dienste eingeleitet. Smartphones, Tablets und Ă€hnliche GerĂ€te spielen im tĂ€glichen Leben vieler Menschen eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte sicherstellen, dass die MĂ€rkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.“

Diese Android-Untersuchung ist aber ein eigenes Verfahren, das getrennt von dem wegen der Preisvergleichssuche ist. Alle Details zu der Android-Untersuchung veröffentlicht die EU hier.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager: „Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafĂŒr zu sorgen, dass die in Europa tĂ€tigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl fĂŒr die Verbraucher in Europa nicht kĂŒnstlich einschrĂ€nken oder Innovation bremsen."

Google könnte im Maximalfall mit einer Geldstrafe von sechs Milliarden Euro belegt werden. Google weist die VorwĂŒrfe zurĂŒck und hat nun zehn Wochen Zeit fĂŒr eine Stellungnahme zu den Beschwerden wegen einer Bevorzugung seines Preisvergleichsportals ("Google Shopping") bei der Google-Suche.

Macwelt Marktplatz

2069696