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EU plant "Daten-Maut" für Google, Netflix und Co.

15.06.2022 | 13:30 Uhr | Stephan Wiesend

Der Netzausbau in der EU sorgt für hohe Kosten, an diesen will die EU hier auch „Großverbraucher“ wie Netflix und Facebook beteiligen.

Einer der Grundsätze des Internets ist die Netzneutralität. Der kleine Blog und Netflix sollen den gleichen diskriminierungsfreien Zugang erhalten, Provider wie die Telekom oder Vodafone sollen deshalb alle Dienste gleich behandeln. Erst kürzlich mussten deshalb Anbieter wie Telekom und Vodafone Nulltarif-Optionen wie Stream On und Vodafone Pass einstellen . Von der Netzneutralität profitieren aber auch Konzerne wie Netflix und Google, die für den Löwenanteil des Datenverkehrs sorgen, allerdings keine Zusatzgebühren zahlen müssen.

Wie das Handelsblatt berichtet , stehe die EU aber nun gerade in Verhandlungen über die Einführung einer sogenannten „Daten-Maut“. Geplant ist eine Sondergebühr, die offenbar ausschließlich Großverbraucher wie Youtube oder auch Facebook treffen soll. Laut Artikel (Paywall) sollen etwa allein der Datenverkehr von Google und Facebook bei den Netzbetreibern für jährliche Ausgaben von 36 bis 40 Milliarden Euro sorgen. Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager erwarte von den Konzernen einen „fairen Beitrag“ für die Telekommunikationsnetze. Noch vor der Sommerpause würden Gespräche mit Industrievertretern stattfinden, die offensichtlich wenig erfreut sind. So wird Netflix mit dem Argument zitiert, das Unternehmen würde in Europa bereits 700 Server betreiben, die Inhalte spiegeln und die Belastung und die Kosten reduzieren würden. Die Kommission will die Sondergebühr noch 2022 vorstellen, schon 2023 könnte sie anfallen. Die Initiative steht vermutlich im Zusammenhang mit dem Versprechen der EU, bis 2030 den Netzausbau stark voranzutreiben. Eine Beteiligung an den Kosten des Netzausbaus wäre aus Sicht der EU grundsätzlich mit der Netzneutralität vereinbar.

Unsere Meinung:

Diskussionen, dass man Firmen wie Netflix oder Google auch an den Kosten eines Netzausbaus beteiligen soll, sind nicht neu. Immerhin sorgen sie für einen Großteil des Datenaufkommens, gerade Streamingdienste wie Netflix sorgen hier für enorme Datenmengen. Wie von den „Großverbrauchern“ angeführt wird, profitieren aber auch Netzbetreiber wie die Telekom von diesen Diensten. Sind doch oft Dienste wie Netflix die Ursache, wenn Kunden schnellere und teurere Datenverträge abschließen. Komplizierter wird das Thema aber, wenn es um die staatliche Förderung des Netzausbaus geht, der eben nicht von den Providern bezahlt wird – von dem aber alle profitieren.

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