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EU stellt neue Regulierung für Online-Plattformen wie Apple und Google vor

15.12.2020 | 15:16 Uhr | Halyna Kubiv

Digital Services Act und Digital Markets Act heißen die beide Entwürfe, die heute die Europäische Kommission vorgestellt hat.

Es hat sich schon lange abgezeichnet, dass die Europäische Kommission mit dem aktuellen Stand der Dinge im Netz nicht zufrieden ist. Es hagelte Klagen, wie etwa die von Spotify, die  Apple vorwirft, seine Monopolstellung zur Benachteiligung anderer Dienste außer Apple Music zu nutzen. In diesem Sommer hat der Wettbewerbsausschuss der EU-Kommission drei Untersuchungen zum Apple Store, Apple Pay und Apples Bücher Store gestartet. Mit den neuen Regelungen wie dem Digital Services Act und Digital Markets Act will die Kommission die eigene Gesetzgebung auf den aktuellen Stand bringen und künftig solche Beschwerden systematisch zu behandeln.

Digital Service Act entstammt noch einer für heutige Zeiten veralteten Direktive aus dem Jahr 2000 – E-Commerce Directive 2000/31, der Digital Service Act soll das Verhalten der Plattformen und Anbieter auf dem digitalen Binnenmarkt etwas genauer regeln. Denn der DSA unterscheidet zum ersten Mal die Beteiligten nach ihrem Gewicht bzw. Relevanz auf dem Markt und misst ihnen unterschiedliche Verantwortlichkeiten zu. "Very large Plattorms", also besonders große Plattformen oder Anbieter sollen demnach neben den Grundlagenanforderungen wie Impressum, ausgeschriebene AGB etc. sich einmal pro Jahr einer Überprüfung der unabhängigen Instanz unterziehen, potentielle Risiken bei der Benutzung der eigenen Plattform einschätzen, für solche Fälle genaue Handlungsabläufe vorbereiten. 

EU will App Store & Co stärker regulieren

Damit will die EU-Kommission erreichen, dass die Nutzer beispielsweise tiefere Einblicke erhalten, warum ihnen auf einer Plattform eine bestimmte Werbung gezeigt wird oder ein bestimmter Inhalt angeboten wurde. Die Anbieter profitieren von einer vereinheitlichen übernationalen Regelung, die für alle 27 Staaten gilt. Die Verantwortlichkeiten sind so abgestuft, dass sie der Größe und Relevanz der einzelnen Anbieter gerecht werden und nicht unnötig kleinere oder Nischen-Plattformen mit dem Regelwerk belasten, die nur große Firmen stemmen können. Auch Inhalte-Anbieter erhalten bessere Mechanismen, wenn ihre Rechte verletzt werden, wie auch mehr Transparenz, wie und warum ihre Inhalte entfernt oder umgekehrt empfohlen werden.

Auch der Digital Markets Act übernimmt die Idee der quantitativen Einstufung der Anbieter und gliedert die sogenannten Gatekeeper oder Türwächter aus. Die konkreten Parameter zur Feststellung dieser digitalen "Türwächter" wurden noch nicht genannt, die EU-Kommission wird wohl in jedem Einzelfall individuell nach Größe (Anzahl der B2B- und End-Nutzer), Relevanz auf dem Markt und Dauer des Bestehens (drei Jahre und mehr) entscheiden. Der Regulierung unterliegen alle digitalen Plattform-Anbieter wie soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Anbieter der Betriebssysteme, Video-Plattformen, Cloud-Anbieter und andere mehr. Der einzelne Anbieter kann noch auf seine Einstufung als digitaler Türwächter einen Widerruf einlegen, dieser wird durch die entsprechende Behörde überprüft.

Die Plattformen, die als Türwächter eingestuft wurden, sollen von den Praktiken absehen, die wettbewerbsschädlich sind, vor den Firmenübernehmen die entsprechenden Behörden über ihre Pläne unterrichten oder beispielsweise offenlegen, wie man Profile der eigenen Nutzer erstellt. Die Strafen in Falle der Verletzung der neuen Regelungen fallen jedoch etwas milder als bei DSGVO aus: Bei formellen Verletzungen muss die Plattform ein Prozent des jährlichen Umsatzes in der EU zahlen, bei der permanenten Missachtung der Richtlinien – 10 Prozent des jährlichen Umsatzes in der EU.

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