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EU will ePrivacy-Richtlinie neu aufsetzen

04.12.2019 | 10:06 Uhr | Peter Müller, Halyna Kubiv

Mit der neuen Legislaturperiode will die EU die ePrivacy-Richtlinie überarbeiten und doch noch verabschieden.

Die EU-Kommission will die zuletzt auf Eis gelegte ePrivacy-Verordnung überarbeiten, welche die DSGVO ergänzen und die ePrivacy-Richtlinie von 2002 ersetzen soll. //www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eprivacy-verordnung-eu-kommission-will-neuen-vorschlag-machen-a-1299506.html:Das berichtet Spiegel Online . Der aktuelle Vorschlag der Verordnung, die Datensammlungen über Cookies im Web verhindern soll, ist an den Vorbehalten der Mitgliedsstaaten gescheitert. Vor allem Verlage fürchten um ihr Geschäftsmodell, mit personalisierter Werbung die meist kostenlose Inhalte zu finanzieren. Plattformen wie Google, Facebook und Twitter wären indes nicht betroffen und könnten ihrerseits ihre Werbegeschäfte auf Kosten Dritter ausbauen.

Zusätzlich dazu würden für die Internet-Konzerne, die E-Mail und Messenger-Dienste anbieten, die gleichen Regeln gelten, die auch schon jetzt für die Telekommunikationsanbieter gelten. Der aktuelle Entwurf der ePrivacy-Verordnung liegt bereits seit 2017 der EU-Kommission vor, wegen zu unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Länder. Der neue Vorsitzende im Ausschuss für Binnenmärkte in der EU Thierry Brenton hat jedoch bekannt gegeben, bei der Arbeit an der neuen ePrivacy-Verordnung nicht von Null an anzufangen. Das Ausschuss will demnach versuchen, in dem bestehenden Versuch alle Einwände und Interessen einzuarbeiten und dann der Kommission zur Abstimmung vorzuschlagen. Nicht nur Verlage stören sich an der Eingrenzung von Cookies auf den Webseiten. Die Verordnung sieht zudem vor, dass Plattformen Kinderpornographie besser aufspüren und schneller löschen sollen.

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