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Eingriffsrechte des Staates

22.07.2010 | 07:21 Uhr |

Eingriffsrechte des Staates

Der Kern des Streits lässt sich darauf reduzieren, an welcher Stelle der Staat eingreifen soll. Der Chaos Computer Club spricht bei der Vorstellung seiner Thesen von einer "Fehleinschätzung ..., an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht". Der CCC fordert ebenso wie die Piratenpartei ein Recht auf Anonymität im Netz, was vom Innenministerium abgelehnt wird: "Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse." Eine "schrankenlose Anonymität" könne es nicht geben. Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit persönlichen und öffentlichen Daten. Die Internet-Aktivisten fordern vom Staat eine strikte Sparsamkeit in der Erhebung persönlicher Daten. "Daten, die nicht objektiv gebraucht werden, dürfen nicht erhoben werden", verlangt der CCC. Umgekehrt aber sollen Informationen, deren Produktion mit Steuermitteln finanziert wurde, allen frei zugänglich sein.

Dies müsse auch für alle Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gelten, verlangt "Pirat" Lauer. Eine der Thesen seiner Partei lautet: "Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende" - die Netzaktivisten greifen damit auf einen Begriff der vorindustriellen Zeit zurück, als zur Allmende die Dorfwiese gehörte, auf der alle Einwohner ihre Schafe zur Weide führen durften.

Eine gemeinsame Basis könnten beide Seiten im Konzept der Selbstregulierung finden, wie er schließlich auch für die Wirtschaftsordnung postuliert wird. Wohl auch im Lichte der Erfahrungen im jüngsten Streit um Internetsperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie heißt es in den Thesen des Innenministers: "Wir sollten - soweit als möglich - auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken." Lauer sagt ebenfalls: "Das Internet muss sich selbst regulieren." Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, Probleme technisch lösen zu können, die nur gesellschaftlich gelöst werde könnten. Zum Konsens aufgerufen ist die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft". Bei den Diskussionen der jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen kommen beide Welten zusammen. Zuletzt empfahl der Bremer Internet-Experte Peter Kruse den Politikern mehr Empathie für das Leben im Netz - sie sollten "ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft" entwickeln.

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