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Europäisches Gericht: Apple darf 13 Mrd. Euro behalten

20.07.2020 | 08:00 Uhr | Peter Müller

Apple hat im Rechtsstreit um die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung in der ersten Instanz gewonnen.

Update vom 15. Juli 2020 11:30: In der jüngsten Rechtssprechung hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg die Entscheidung der Europäischen Kommission annulliert. Demnach habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass Apple von Staatshilfen in Irland exklusiv profitiert hat. Die Kommission habe nach Entscheidung des Gerichts inkorrekt beschlossen, dass Irland Apple steuerliche Vorteile garantiert hat, weil Apple alle seine Geschäfte außerhalb der USA nach Irland verlagert hat. (Anmerkung: Apples irische Niederlassung existiert seit 1980 ). Obzwar die Europäische Kommission einige methodologische Fehler nachgewiesen hat, dies hat jedoch nicht genügt, zu beweisen, dass anhand von diesen Unregelmäßigkeiten Apple steuerliche Nachlässe in Irland erhalten habe.  Die EU-Kommission hat zwei Wochen Zeit, in Berufung zu gehen, als nächste Instanz entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Ursprüngliche Meldung vom 15. Juli 2020: Das Europäische Gericht in Luxemburg entscheidet heute über den Einspruch Apples gegen den Steuerbescheid der EU-Kommission, nach der Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen habe. Das Geld hat der Mac-Hersteller bereits auf ein Treuhandkonto einbezahlt, wenn das Verdikt rechtskräftig wird, fließt es in den Staatssäckel Irlands.

Doch laut " Independent.ie " fürchtet die Regierung der Republik Irland den Urteilsspruch in jedem Fall. Denn wenn Apple gewänne, gingen Steuereinnahmen in bedeutender Höhe verloren, die gerade in Pandemiezeiten den Haushalt entlasten könnten. Wird aber Apple rechtskräftig zur Nachzahlung verurteilt, könnte das Irland als Standort für globale Unternehmen weniger attraktiv machen, wenn der Ruf erst einmal dahin ist, eine Steueroase zu sein.

Die EU hatte die niedrigen Steuersätze für Apple, die über Jahrzehnte galten, als illegale Staatshilfen verurteilt. Apple stellt sich hingegen auf den Standpunkt, weltweit jeden Dollar, Euro, Penny und Cent an Steuern zu bezahlen, dass es schulde. Eine weitere Berufung gegen das heute ergehende Urteil ist möglich, die Republik Irland wird diese aber aller Voraussicht nach nicht einlegen.

Die Sitzung des EuG ist heute für 11 Uhr vormittags geplant. Unter Aktenzeichen T-892/16 kann man auf der Webseite des Gerichts die Klage einsehen und nach der Sitzung das Urteil herunterladen.

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