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Facebook und Twitter wehren sich gegen Trump-Order

29.05.2020 | 08:14 Uhr | Peter Müller

Wer widerspricht, wird mundtot gemacht – so ordnen nicht nur die betroffenen Plattformen die jüngste Executive Order ein.

Die Trump-Administration hat ihre Drohung gegen Twitter im Speziellen und Social Media im Allgemeinen wahr gemacht und eine Order erlassen, die Plattformbetreiber stärker an die Kandare nimmt. Die Regelung begtifft Paragraph 230 des Communications Decency Acrts, der die Betreiber von Websites im Wesentlichen der Verantwortung für die dort von Nutzern geposteten Inhalte entbindet. Zudem soll es den Plattformen schwerer gemacht werden, Inhalte zu moderieren, also offensichtlichen Lügen mit Faktenchecks zu begegnen.

Getarnt als Order für mehr Meinungsfreiheit im Netz geht aber die Verschärfung des 20 Jahre alten Paragraphen 230, die manche für das wichtigste Internetgesetz erachten, genau in die andere Richtung, nämlich in Richtung staatlicher Zensur. Dies äußert Facebook in einer Stellungnahme:

"Facebook ist eine Plattform für unterschiedliche Ansichten. Wir glauben an den Schutz der Meinungsfreiheit bei unseren Diensten und schützen gleichzeitig unsere Gemeinschaft vor schädlichen Inhalten, einschließlich Inhalten, die darauf abzielen, Wähler an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Diese Regeln gelten für alle. Die Aufhebung oder Einschränkung von Paragraph 230 wird den gegenteiligen Effekt haben. Er wird mehr und nicht weniger Online-Reden einschränken. Indem man Unternehmen einer potenziellen Haftung für alles aussetzt, was Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt sagen, würde dies Unternehmen bestrafen, die sich dafür entscheiden, kontroverse Reden zuzulassen, und Plattformen dazu ermutigen, alles zu zensieren, was jemanden beleidigen könnte".

Facebooks Chef Mark Zuckerberg hatte schon zuvor gesagt, dass man "Zensur nicht mit noch mehr Zensur" begegnen könne, dabei aber übersehen, dass die von Twitter unter Trumps Tweets gesetzten Faktenchecks keine Art der Zensur sind, sondern eine Einordnung von Behauptungen ermöglichen. Auch Twitter hat sich zu dem Thema geäußert:

"Diese Executive Order ist ein reaktionärer und politisierter Angriff auf ein bahnbrechendes Gesetz. Paragraph 230 schützt die amerikanische Innovations- und Meinungsfreiheit und wird durch demokratische Werte untermauert. Versuche, ihn einseitig auszuhöhlen, bedrohen die Zukunft der Online-Rede- und Internetfreiheit."

Für Facebook, Twitter und andere besteht aber noch die Hoffnung, dass die Judikative einschreiten könnte, denn wie Engadget anmerkt , ist die Order laut Rechtsexperten kaum durchführbar und verstößt gegen den ersten Verfassungszusatz, der die freie Rede regelt. Gleichwohl soll US-Justizminister Barr mit der Umsetzung der Order beginnen.

Unsere Meinung:

"Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden": Wer wie Trump und seine Republikaner westeuropäische Kranken- und Sozialversicherungen für Kommunismus hält, wird kaum die Worte der Kommunistin Rosa Luxemburg hören oder gar verstehen. Ganz im Gegenteil vermittelt der präsidentielle Erlass die Botschaft: "Meinungsfreiheit ist meine Freiheit, Widerspruch ist nicht geduldet". Gewiss ist der bisherige Laissez-faire-Ansatz von Twitter, Facebook und Konsorten auch nicht der Königsweg, das haben die Wahlen von 2016 gezeigt, als eine aus Sankt Petersburg gesteuerte Troll-Armee so lange Lügen über die Präsidentschaftskandidatin verbreitete, bis ein misogyner und notorisch lügender Egomane in das Weiße Haus einziehen durfte. In den USA geht die Meinungsfreiheit eben sehr weit, wie das Waffenrecht aus dem 18. Jahrhundert mag diese Ansicht aber ein wenig überholt sein, denn jede Freiheit endet dort, wo sie andere Freiheiten beschneidet. Das Grundgesetz zieht in Artikel 5, Absatz 2 wohlweislich eine Grenze, die Trump nicht kennt.

Man mag sich zwar mehr Verantwortung für die Plattformen für ihre Inhalte wünschen, dass das nicht so einfach ist, zeigen Maßnahmen wie das Netzdurchsetzungsgesetz und die Diskussion über Klarnamenpflicht: Der Streit über den richtigen Weg, rechtsfreie Räume nicht zuzulassen, Information höher zu werten als Desinformation und vor allem beides voneinander unterscheiden zu lernen, wird freie Gesellschaften noch eine Weile begleiten.

In unfreien Gesellschaften ist das wesentlich einfacher: In China hat die Partei immer Recht, in Russland der Präsident und in den USA drohen jetzt Faktenchecks unziemlich zu werden, solange sie sich gegen die vom Weißen Haus verbreiteten Botschaften richten. Botschaften, die man immer mehr mit dem zurecht in Verruf geratenen Begriff "Propaganda" bezeichnen mag.

Genau das ist eben der Punkt der Executive Order: Trumpelstilzchen fühlt sich von einer Faktencheckseite, auf die Twitter unter einem seiner Tiraden verlinkte, schlicht beleidigt. Widerspruch ist dem POTUS nicht genehm, Fakten sind ihm egal, freie, gleiche und geheime Wahlen passen ihm nur, wenn aus seiner Sicht deren Ausgang stimmt – die USA sind in Richtung Präsidialdiktatur unterwegs.

Eine letzte Hoffnung besteht darin, dass die Judikative den Lügner im Weißen Haus stoppt. Doch haben er und seine Vasallen in den letzten  Jahren und Jahrzehnten nicht nur die Gewaltenteilung verächtlich gemacht, sondern die Gerichte nach ihrem Gusto besetzt und Posten an voreingenommene Juristen vergeben. Wie man eine Justiz gefügig machen kann, sodass Recht nicht mehr von Rechtsbeugung zu unterscheiden ist, hat man ja oft genug gesehen.

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