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„Frag den Staat“ enthüllt wichtige behördliche Informationen

15.07.2021 | 11:36 Uhr | Halyna Kubiv

Deutschland wird manchmal als Neuland der Digitalisierung belächelt, doch an manchen Stellen gibt es durchaus schlaue Lösungen.

Die Google-Rezensionen für ein Restaurant in der Nähe sind eine gute Sache – man kann sich den ersten Einblick in die Menükarte, einen Eindruck vom Service und mehr verschaffen. Doch recht wenigen ist bekannt, dass die lokalen Behörden in der Gastronomie regelmäßig die Hygiene kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen kann man einfordern oder nach Wunsch eine Kontrolle beantragen. Diese – sagen wir mal, Hardcore-Rezensionen – der Behörden fasst das Projekt „ Topf Secret “ von „Frag den Staat“, eines eingetragenen Vereins, der sich auf  Behörden-Anfragen spezialisiert hat, zusammen. Wir haben mit der Campaignerin des Vereins Lea Pfau gesprochen. Demnach ist „Topf Secret“ eins der beliebtesten Projekte von „Frag den Staat“.  Im ersten Jahr – 2020 – gab es mehr als 41.000 Anfragen zu Lebensmittelkontrollen, rund 8.000 Ergebnisse wurden veröffentlicht. Mittlerweile gibt es eine interaktive Karte, wo man nach Standort die Ergebnisse filtern oder einsehen kann, gleichzeitig kann man dort mit wenigen Klicks eine neue Anfrage beantragen.

Behörden müssen antworten - Website hilft

So wie „Topf Secret“ ist der gesamte Online-Auftritt von „Frag den Staat“ aufgebaut, die Hauptfunktionalität dreht sich darum, den Bürgern zu erlauben, eine stichfeste Anfrage an eine zuständige Behörde zu stellen, die sich nicht so leicht abwimmeln lässt, automatisch dazu kommt ein Benachrichtigungssystem, das an Fristen erinnert. Die gesetzliche Grundlage für fast alle Anfragen ist das Informationsfreiheitsgesetz, das in Deutschland 2005 verabschiedet wurde, bei den Hygienekontrollen greift dann das Verbraucherinformationsgesetz, verabschiedet 2008.

Die Idee einer Online-Plattform für behördliche Anfragen ist nicht neu, „Frag den Staat“ wie andere nationale Plattformen funktioniert ähnlich wie die Software von Alaveteli, einer Open-Source-Software britischer Entwickler, die das darauf basierende „What do they know“ 2008 starteten. „Frag den Staat“ wurde eigens entwickelt und folgte dann zwei Jahre später. Mittlerweile gibt es rund dreißig nationale Online-Plattformen, die ähnlich wie „Frag den Staat“ die Behörden mit den Anfragen löchern.

Doch laut Lea Pfau ist eine Anfrage nur der erste Schritt in Richtung benötigte Information. Es gibt Behörden, die fristgerecht und konkret auf die Anfragen antworten, andere aber wie das Innenministerium, das die meisten Anfragen einfach ignoriert. In den ganz relevanten Fällen schaltet sich der Verein hinter der Plattform ein und verklagt die zuständige Behörde auf die Herausgabe der Information. Nicht umsonst ist im letzten Jahr „Frag den Staat“ sehr gewachsen, bis zu zwölf Vollzeit-Mitarbeiter zählt das Team in Berlin um Arne Semsrott. Ein Beispiel für aktuelle Klagen ist die Auskunfstklage vor dem Verwaltungsgericht München gegen die sogenannte Hacker-Behörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich), die unter anderem hinter der Entwicklung des Staatstrojaners stehen soll.

„Frag den Staat“ will auch auf EU-Ebene mehr mitmischen, der Verein hat die EU auf die Herausgabe der Informationen über Frontex, die Europäische Grenzpolizei, eingereicht, die Klage in Luxemburg allerdings verloren.

Von Spenden finanziert - und daher unabhägig

Seine Klagen sowie Mitarbeiter finanziert „Frag den Staat“ und der dahinterstehende Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zum größten Teil über Spenden, der Rest – rund ein Drittel – wird über Förderung durch private Stiftungen  bezogen. Im zehnten Jahr seines Bestehens ist das keine Randerscheinung in einer verstaubten Ecke des deutschen Internets, sondern ein mächtiges Werkzeug, das breit angenommen wird: Allein 2020 wurde über „Frag den Staat“ 35.000 Anfragen an Behörden gestellt, 10.000 davon haben die Nutzer als erfolgreich vermerkt. Zu den restlichen fehlen einfach Informationen, denn die Auswertung der Plattform setzt auf die freiwilligen Angaben auch nach dem Abschluss der Anfrage und das macht nicht jeder. Auf die Webseite fragdenstaat.de haben 2020 rund 6.000.000 Nutzer zugegriffen. Lea Pfau berichtet, dass sehr oft nach Corona-Warn-App und Luca-App gefragt wurde, haben doch die Apps der Bundesregierung und von Nexenio in vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Die häufigsten Fragen richten sich jedoch an die lokalen Behörden, die Anwender nutzen offenbar die Plattform für den Zugang zu den Informationen, die sie selbst direkt betreffen und die sie sonst nirgendwo herausfinden können.

Anders als die großen Verlage und Online-Plattformen ist „Frag den Staat“ eher ein Zwerg in der deutschen Online-Landschaft. Doch diese Adresse sollte jeder Bürger kennen, denn anders als bei den Zeitungen muss man hier nicht hoffen, dass Journalisten oder Influencer auf die Idee kommen, eine Sache, die einen interessiert, zu recherchieren, sondern man selbst die notwendigen Informationen anfragen, mit einer gewissen Garantie, dass die Behörde den Brief nicht verschwitzt und nicht so schnell abwimmelt.

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