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Frankreich: USA drohen wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen

03.12.2019 | 14:29 Uhr | Denise Bergert

Die US-Regierung fühlt sich von der französischen Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Facebook „diskriminiert“.

Die französische Regierung hat im Juli diesen Jahres die sogenannte Digitalsteuer eingeführt . Sie zielt auf Unternehmen, die in Frankreich jährlich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz machen. Liegen die Einnahmen einer Firma über dieser Grenze, muss sich unter anderem Steuern auf lokale Erlöse aus Online-Werbung zahlen. Zu den Unternehmen, die in Frankreich künftig Digitalsteuer zahlen müssen, zählen unter anderem die US-Konzerne Google, Facebook, Apple und Amazon.

Von diesem Umstand fühlt sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump „diskriminiert“. Laut dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sei die Digitalsteuert nicht „mit den vorherrschenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar“. Washington will sich nun mit Strafzöllen wehren . Dabei könnten die Zölle auf bestimmte französische Importwaren um bis zu 100 Prozent angehoben werden. Auf einer von Lighthizer veröffentlichten Waren-Liste finden sich unter anderem beliebte französische Käsesorten, Kosmetikprodukte und Schaumwein. Die Strafzölle könnten auf Importwaren im Gesamtwert von 2,4 Milliarden US-Dollar verhängt werden. Eine finale Entscheidung soll jedoch erst nach einer Anhörung im Januar 2020 getroffen werden.

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