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Gericht: O2 darf Mobilfunktarif nicht auf Handys & Tablets beschränken

22.03.2021 | 13:17 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ein Gericht hat entschieden, dass O2 den Tarif "O2 Free Unlimited“ nicht auf bestimmte Geräte beschränken darf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein spannendes Urteil des Landgerichts München I hin (vom 28.01.2021, Az. 12 O 6343/20; noch nicht rechtskräftig): Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren mobilen Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Mit anderen Worten: Die SIM-Karte darf auch in einen LTE-Route eingelegt werden. Der Ausschluss derartiger kabelgebundener Geräte verstoße demnach gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und sei deshalb unwirksam.

Doch genau diesen Ausschluss von LTE-Routern machte O2. Deshalb hatte die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG geklagt. Dabei ging es konkret um den Mobilfunk-Tarif „ O2 Free Unlimited “ mit unbegrenztem Datenvolumen. Telefónica erlaubte diesen Internetzugang nur für Endgeräte, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Ausdrücklich ausgenommen waren laut vzbv stationäre LTE-Router, die einen Internetzugang auch mit der SIM-Karte herstellen und auf beliebige Endgeräte verteilen können. Für solche LTE-Router bietet O2 spezielle Tarife an, die so genannten O2-Homespot-Tarife. Wir stellen die O2 Homespot hier ausführlich vor: Clevere Alternative für Internet zu Hause ohne DSL oder TV-Kabel .

Das Landgericht München schloss sich laut den Verbraucherschützern der Auffassung des vzbv an, dass Telefónica gegen die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (VO 2015/2120) (TSM-VO) der Europäischen Union verstoßen habe. Diese räumt Verbrauchern ausdrücklich das Recht ein, über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.

Das Urteil des LG München I ist noch nicht rechtskräftig, Telefónica hat gegen die Entscheidung beim OLG München (29 U 747/21) Berufung eingelegt. Wegen ähnlicher Klauseln hat der vzbv auch die Telekom Deutschland GmbH, die mobilcom-debitel GmbH und die Vodafone GmbH verklagt. Zu diesen Verfahren liegen noch keine Gerichtsentscheidungen vor, wie die Verbraucherschützer erklären.

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