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Gesetz führt Update-Pflicht für smarte Geräte ein

22.06.2021 | 12:54 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Über ein neues Gesetz sollen die Hersteller verpflichtet werden, Updates für ihre Geräte auszuliefern.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich auf den Inhalt eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem die Update-Pflicht für smarte Geräte eingeführt wird. Wie das Handelsblatt berichtet , soll der Bundestag noch in dieser Woche über das Gesetz abstimmen und es dürfte dann am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz sollen die Verbraucherrechte gestärkt und zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Dem Gesetzesentwurf zufolge werden die Hersteller digitaler Produkte dazu verpflichtet Updates auszuliefern. So sollen die Verbraucher sicher sein, dass die von ihnen erworbenen Geräte auch dauerhaft und sicher genutzt werden können. Konkret wird der Bundestag am 24. Juni in seiner 236. Sitzung beim Tagesordnungspunkt "Verbraucherverträge über digitale Produkte" über das neue Gesetz abstimmen. In dem Gesetzesentwurf ist eine Änderung des BGB-Paragrafen 475b vorgesehen. Dort wird die Aktualisierungspflicht gesetzlich verankert. Und dazu heißt es dann, dass der Hersteller verpflichtet sei:

"dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und ihrer  digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten  kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Sache erforderlich sind, und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird."

Installiere der Verbraucher die Aktualisierungen nicht, dann hafte der Unternehmer nicht für einen Sachmangel, der auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen sei.

Das Gesetz soll für alle smarten Geräte gelten, von Haushaltsgeräten über Fernseher bis hin zu Smartphones und Fitnesstrackern. Eingeführt wird damit letztendlich auch die Verpflichtung für die Hersteller, in ihre Geräte eine Update-Möglichkeit einzubinden. Es gibt viele smarte Geräte, in denen eine Sicherheitslücke entdeckt wurde und die sich nicht aktualisieren lassen. Andrerseits ist für die Hersteller natürlich die Auslieferung von Updates mit Aufwand und Kosten verbunden.

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