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Gesetzesentwurf: Justiz will Zugriff auf Facebook, Twitter und E-Mail

16.12.2019 | 15:17 Uhr | Stephan Wiesend

Ein Gesetzesentwurf sieht für Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf soziale Netzwerke, E-Mail und andere Telemediendienste vor.

Ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beinhaltet auch einen Gesetzentwurf, der einiges Aufsehen verursacht hat. Wie der FAZ auffiel , sieht der Entwurf des Bundesjustizministeriums nämlich eine starke Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf Nutzerkonten vor – erstmals auch auf Facebook und WhatsApp. Während bisher Strafverfolgungsbehörden nämlich nur beschränkte Überwachungsbefugnisse für Telekommunikations-Anbieter haben (sprich Telefonate) haben, sollen diese auf alle Telemediendienste-Anbieter ausgeweitet werden – also auch E-mail, soziale Netzwerke wie Facebook, WhatsApp, Instagram und Twitter. Sowohl für Strafverfolgung als auch Gefahrenabwehr sollen Behörden dann bei einem Anbieter wie Twitter Passwörter abfragen dürfen. Wie das Handelsblatt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zitiert, gehe es darum: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“. Profitieren würden aber offensichtlich neben Polizeibehörden auch andere Dienste wie Verfassungsschutz, BND und Zoll und zwar sowohl bei „Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ als auch „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Der Entwurf ist eine Reaktion auf den Terror-Anschlag in Halle und noch in einem frühen Status. Der als PDF vorliegende Entwurf enthält nach unserem ersten Eindruck noch viele andere sehr weitreichende Vorschläge, so soll etwa die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar werden, ebenso die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten.

Wie das Handelsblatt in einem Artikel aufführt, wird der Gesetzesentwurf von FDP und Gründen stark kritisiert, er werfe technische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisierte laut Berichten den vorläufigen Stand, dass eine Herausgabe von Passwörtern ohne Richterbeschluss geben würde. Schon das Speichern von Passwörtern durch ein Unternehmen sei ein großer Datenschutzverstoß. Der Verband Bitkom kritisierte ebenfalls, dass Passwörter ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden sollten. Fraglich ist, ob durch den Gesetzesentwurf die Anbieter gezwungen werden, Passwörter unverschlüsselt aufzubewahren, was ein Verstoß gegen die DSGVO wäre.

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