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Google lehnt Herausgabe von Daten an US-Regierung ab

23.01.2006 | 10:58 Uhr

Das US-Justizministerium will von der Internet-Suchmaschinen Google im Zuge einer Pornografie-Ermittlung die Herausgabe von Millionen von Daten erzwingen.

Google lehnte dies strikt ab. "Wir werden uns vehement gegen den Vorstoß wehren", zitierten US-Medien am Freitag die Rechtsberaterin des Unternehmens, Nicole Wong. Die Regierung will von Google wissen, welche Suchbegriffe die Nutzer im Laufe einer einzelnen Woche eingegeben haben. Zudem fordert sie Einsicht darĂŒber, welche Webseiten bei der Suche gefunden werden. In beiden FĂ€llen soll Google je eine Million stichprobenartig ausgewĂ€hlte DatensĂ€tze offenlegen.

Bereits im vergangenen August hatte es Google abgelehnt, einer Aufforderung zur Herausgabe der Informationen nachzukommen, wĂ€hrend die Kontrahenten Yahoo und MSN (Microsoft) mit der Regierung kooperierten. Den Medienberichten zufolge beantragte das Justizministerium am Mittwoch bei einem Gericht in San Francisco in Kalifornien, Google zur Übergabe der gewĂŒnschten Daten zu zwingen.

Die US-Regierung will nach eigenen Angaben herausfinden, wie hĂ€ufig Benutzer im Internet nach Pornografie suchen. Hintergrund ist das Bestreben, ein vom Obersten Gerichtshof der USA fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rtes Gesetz zum Schutz von Kindern erneut in Kraft zu setzen. Es schrieb vor, dass sich Erwachsene, die Online Porno-Material sehen wollen, registrieren lassen mĂŒssen. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie MeinungsĂ€ußerung. Die Regierung versucht zur Zeit, ein Bundesgericht davon zu ĂŒberzeugen, dass das Gesetz Kindern mehr Schutz vor Porno biete als Internet-Filter.

Google argumentiert unter anderem, dass die Forderung der US-Regierung zu weit gehe und mit der Herausgabe der Daten GeschĂ€ftsgeheimnisse preisgegeben wĂŒrden. Der Zeitung "USA Today" zufolge kooperierte Yahoo, die zweitgrĂ¶ĂŸte Suchmaschine, auf einer "begrenzten Basis" und gab keine privaten Informationen heraus. Microsoft habe nach eigenen Angaben "allgemeine" Daten ĂŒbermittelt und ebenfalls den Persönlichkeitsschutz gewahrt.

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