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Google vor Oberstem Gericht wegen Safari-Tracking in UK

29.04.2021 | 12:57 Uhr | Thomas Hartmann

Mit Spannung wird erwartet, ob der Supreme Court in England die Klage gegen den Verstoß gegen Privateinstellungen im iPhone-Browser durch Google zulässt.

Ein als richtungsweisender eingestufter Fall mit der Behauptung, Google habe illegal Millionen von iPhone-Nutzern nachverfolgt, wird vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court in London) verhandelt. Dies berichtet BBC . Freilich geht es erst einmal um die Frage, ob der Beschwerdeführer Richard Lloyd (ehemaliger Direktor der Verbraucherrechtsgruppe Which?) sie im Namen der Betroffenen überhaupt einbringen kann. Denn dabei handelt es sich im Prinzip um eine Sammelklage, die eine Einzelperson im Namen aller anderen einbringen will – was so in Großbritannien anders als in den USA nur als ”Opt-in” möglich ist, das heißt alle Betroffenen müssen ihre Zustimmung zu der Klage geben. Insofern wird diese Klage gegen Google als Test gewertet, ob ein Einzelner solches Verfahren in Gang setzen kann ohne die aktive Zustimmung aller anderen, oder nicht. Der Vorteil läge darin, dass es ein solches Verfahren deutlich beschleunigen würde.

Die eigentliche Anklage gegen Google soll lauten, dass Google-Cookies in den Jahren 2011 bis 2012 Daten zu Gesundheit, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Sexualität und Finanzen über den Safari-Webbrowser von Apple gesammelt haben, selbst wenn die Nutzer eine "Nicht verfolgen"-Datenschutzeinstellung gewählt hatten. Zuvor wurde diese Klage vom High Court in Großbritannien abgewiesen , da unmöglich gesagt werden könne, wie viele User davon betroffen wären und ob diese als Resultat dieses Datenbruchs tatsächlich einen Nachteil oder Schaden erlitten hätten. Das Berufungsgericht entschied dagegen, dass die Klage von Richard Lloyd durchaus geeignet sei, um der Forderung vieler Betroffener gegen Datenschutzverletzungen zum Recht zu verhelfen, auch wenn diese noch nicht aktiv zugestimmt hätten. Google wiederum hat dagegen Berufung eingelegt, sodass der Fall jetzt am Obersten Gerichtshof vorliegt. Bei einer Entscheidung zu Ungunsten von Google steht die Befürchtung, dass finanzielle Risiken für datengesteuerte Dienstleistungen in Großbritannien sehr hoch werden könnten, denn solche Datenerhebungen machen den größten Teil der digitalen Wirtschaft aus, so Antony Walker, stellvertretender Geschäftsführer von TechUK, die Google unter anderem vor Gericht repräsentieren. Bis die Entscheidung fällt, dürften ein paar Wochen vergehen. Im Fall eines positiven Entscheids für die Kläger könnte dies weitere Prozesse ähnlich gelagerte Fälle im Vereinigten Königreich nach sich ziehen, so ein mögliches Verfahren gegen Tik-Tok, wo Datenverstöße gegen Millionen von jungen Usern in der EU und Großbritannien bemängelt werden.

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