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Richtlinie zu Internet-Sperre keine Verschlusssache

02.10.2009 | 07:53 Uhr |

Eine technische Richtlinie, mit der die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie umgesetzt werden soll, wird nicht mehr als Verschlusssache eingestuft.

Damit reagiere das Bundeskriminalamt (BKA) auf Kritik von Verb├Ąnden der Internet- Diensteanbieter, teilte die Beh├Ârde in Wiesbaden am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie Mitte des Jahres verabschiedet. Das BKA soll den Internet-Unternehmen st├Ąndig aktualisierte Listen einschl├Ągiger Web- Adressen zur Verf├╝gung stellen; wie das genau geschieht, soll die Richtlinie regeln.

Es sei nie Absicht gewesen, die Verb├Ąnde aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie auszugrenzen, betonte BKA- Pr├Ąsident J├Ârg Ziercke. Mit der Einstufung der Richtlinie als Verschlusssache sollte aber erreicht werden, dass Details nur einem begrenzten Personenkreis zug├Ąnglich gemacht werden und damit die Gefahr von Manipulationen minimiert werde. Er werde aber die Kritik der Verb├Ąnde aufgreifen und die Einstufung als Verschlusssache aufheben. Ziercke betonte, damit wachse jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, ┬źsorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verf├╝gung gestellten Informationen umzugehen┬╗.

Ein f├╝r Freitag geplantes Treffen mit den Diensteanbietern zu diesem Thema hat das BKA abgesagt. (dpa)

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