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Italienische Kartellbehörden gehen gegen Apple vor

13.09.2020 | 08:30 Uhr |

Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat eine Untersuchung von Apples iCloud-Richtlinien eingeleitet. Auch Google und Dropbox sind im Visier der Behörden.

Die "Autorita’ Garante della Concorrenza e del Mercato", kurz AGCM, hat Untersuchungen gegen Apple und weitere große Anbieter von Cloud-Diensten eingeleitet. Der Verdacht: Die Services enthalten in ihren Nutzungsbestimmungen Klauseln, die möglicherweise die Kunden unfair benachteiligen und rechtlich nicht zulässig sind. Neben Apple werden auch die Branchenriesen Google und Dropbox untersucht. Eine entsprechende Ankündigung machte die italienische Behörde mittels einer Pressemitteilung.

Die AGCM hat vier konkrete Probleme ausgemacht, die in den Nutzungsbedingungen aller großen Cloud-Anbietern auftreten:

  1. Die Anbieter geben an, dass sie den Dienst jederzeit einstellen können. Dadurch verliere der Nutzer aber möglicherweise den Zugriff auf wichtige Dokumente.

  2. Die Anbieter können nicht für den Verlust von gespeicherten Daten der Nutzer haftbar gemacht werden.

  3. Die Anbieter behalten sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern.

  4. Die englische Variante der Nutzungsbedingungen hat den Vorrang gegenüber der italienischen, selbst wenn der Nutzer spezifisch die italienische Version akzeptiert hat.

Diese Punkte wirf die AGCM den Unternehmen vor und prüft, wie und ob weiter gegen Apple und Co. vorgegangen werden kann. Die Zuständigkeit liegt bei der Kartellrechtlichen Abteilung, da, so argumentiert die AGCM, die Unternehmen derart dominant auf dem Cloud-Markt seien, dass sie die Nutzungsbedingungen nach freiem Belieben vorgeben könnten.

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