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Kartellausschuss über Apple & Co: Große IT-Firmen wie Ölbarone

07.10.2020 | 11:15 Uhr | Peter Müller

Ein Bericht des US-Räpresentantenhauses ist fertig, die großen IT-Firmen wie Apple und Google kommen nicht gut weg.

Der Antikartellausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht über die Untersuchung großer Technikfirmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google vorgelegt . Darin kritisieren die mehrheitlich den Demokraten angehörenden Abgeordneten die Monopolstellung, welche Big-Tech-Firmen mittlerweile erreicht hätten. Die einst kessen Start-ups, die den Status quo der Wirtschaft herausforderten, hätten Monopole aufgebaut, die man zuletzt in den Zeiten der Ölbarone gesehen hätte. Die gesellschaftlichen Verdienste stünden außer Frage, doch kämen sie zu einem hohen Preis. Der Ausschuss schlägt daher vor, dass es Großunternehmen verboten werden sollte, in Geschäfte zu investieren, die an ihr eigentliches Business nur angrenzen. Facebook etwa besitzt Instagram und Whatsapp, Google betreibt neben der Suchmaschine auch Youtube und Android, Amazon ist dicke im Servergeschäft und ist Quasimonopolist im Online-Handel, Apple unterhält seinen App Store ohne Konkurrenz und Alternative. Merger sollten erschwert werden, die zuständigen Behörden problematische Präzedenzfälle revidieren.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters widerspricht der republikanische Abgeordnete Ken Buck den Schlüssen des Berichts des Kartellausschusses in wesentlichen Teilen. Denn dieser enthalte die kaum verhüllte Aufforderung an die Firmen, sich aufzuspalten, schreibt Buck in seiner Antwort auf die Beschlussvorlage, die Reuters vorliegt. Buck stimmt aber der von der demokratischen Partei gestellten Ausschussmehrheit zu, dass  Big Tech mittlerweile die Macht habe, mit "Killer-Übernahmen" potentielle Konkurrenten aufzusaugen und damit vom Markt zu drängen. Firmenübernahmen sollten daher durchaus erschwert werden. Buck stimmt jedoch auch noch in das Klagelied seiner Partei ein, nachdem einige der Plattformen "konservative Meinungen unterdrückt" hätten. Dies würde der Bericht aber nicht thematisieren.

Auch Apple zeigt große Unzufriedenheit mit dem Bericht des Kartellausschusses und hat seine Sicht der Dinge nochmals klar gelegt . Während die Abgeordneten der Meinung sind, dass Apple  seine "Monopolmacht" im Softwarevertrieb dazu nutze, um "überproportionale Gewinne aus dem App Store und seinem Dienstleistungsgeschäft zu erzielen", hält Cupertino die 30-prozentige Beteiligung an App-Umsätzen für angemessen:  " Unser Unternehmen hat in keiner Kategorie, in der wir tätig sind, einen dominierenden Marktanteil. Seit seinen Anfängen vor 12 Jahren mit nur 500 Apps haben wir den App Store zu einem sicheren und vertrauenswürdigen Ort für Benutzer aufgebaut, um Apps zu entdecken und herunterzuladen, und zu einer unterstützenden Möglichkeit für Entwickler, Apps zu erstellen und weltweit zu verkaufen. Heute beherbergt der App Store fast zwei Millionen Anwendungen und hat dieses Versprechen eingelöst und die höchsten Standards für Datenschutz, Sicherheit und Qualität erfüllt. Der App Store hat neue Märkte, neue Dienstleistungen und neue Produkte ermöglicht, die vor einem Dutzend Jahren noch unvorstellbar waren, und die Entwickler haben in erster Linie von diesem Ökosystem profitiert. Allein in den Vereinigten Staaten hat der App Store im vergangenen Jahr den Handel im Wert von $138 Milliarden ermöglicht, wobei mehr als 85 Prozent dieses Betrags allein auf Entwickler von Drittanbietern entfielen. Die Provisionssätze von Apple liegen fest im Mainstream derer, die von anderen App Stores und Spielmarktplätzen verlangt werden. Wettbewerb treibt die Innovation an, und Innovation hat uns bei Apple schon immer definiert. Wir arbeiten unermüdlich daran, unseren Kunden die besten Produkte zu liefern, bei denen Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt stehen, und wir werden dies auch weiterhin tun ". Eine Überprüfung von Big-Tech-Unternehmen halte man weiterhin für vernünftig und angemessen, müsse aber in den Apple betreffenden Punkten dem Bericht eben vehement widersprechen.

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