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Apple und Qualcomm im Lizenzstreit vor Gericht

24.07.2017 | 13:14 Uhr |

Der Hersteller von Funkmodems Qualcomm soll Apple gewissermaßen zu seinen Chips gezwungen haben, um seine Marktposition zu stützen.

Update vom 24.07.2017: Intel hat bei der US-Handelskommission FTC eine eigene Beschwerde über Qualcomms Geschäftspraktiken eingereicht , die sich der Argumentation Apples anschließt. Der Chip-Hersteller gewähre unfaire Lizenzen und versuche, seinen letzten Konkurrenten, nämlich Intel, aus dem Markt zu drängen. So habe etwa Qualcomm Apple exklusive Lizenzen für niedrigere Gebühren angeboten, um Intel vom lukrativen Geschäft mit iPhones fern zu halten. Auch die Politik "No licence - no chips" würde den Marktgepflogenheiten widersprechen.

Update vom 19.07.2017:  Qualcomm zündet die nächste Stufe im Konflikt mit Apple. Nachdem der Hersteller von iPhone-Funkmodems sich gegen Apples Vorwürfe der unfairen Lizenzpraktiken juristisch erwehrt und dabei gleichzeitig einen möglichen außergerichtlichen Vergleich ins Spiel bringt, positionieren sich Qualcomm-Anwälte in den USA und Europa. Über die US-Handelsbehörde FCC versucht Qualcomm bereits einen Einfuhrstopp zu erwirken, eine ähnliche Klage ergeht nun auch in Deutschland, berichten die Kollegen von Heise . An den Gerichten in Mannheim und München hat Qualcomm Patentklagen eingereicht, die letztlich das Verbot von Import und Verkauf des iPhones in Deutschland fordern. Qualcomm bestreitet, dass Apple nur von FRAND-Lizenzen gedeckte Standard essentielle Patente verwende, sondern erklärt, Apple würde weit mehr Techniken von Qualcomm in seinen Produkten verbauen. Dass es tatsächlich zu einem Verkaufsverbot kommt, kann man für die USA und für Deutschland nahezu ausschließen.

Update vom 18.07.2017 : Versöhnlich: Seit gut einem halben Jahr streiten Apple und sein Zulieferer Qualcomm um die Patente und Lizenzen für Mobilfunkmodems, nun deutet der Qualcomm-CEO ein Ende des Streits an. Auf der Brainstorm Tech Conference in Aspen sagte Steve Mollenkopf, dass Streitigkeiten wie die mit Apple normalerweise außergerichtlich beigelegt würden und er nicht glaube, dass es diesmal anders sein werde. Es gebe jedoch keine konkreten Ankündigungen zu machen und weitere Nachfragen werde er nicht beantworten.

Update vom 21.06.2017: Eskalation: Apple verschärft seinen Ton im Streit mit dem Chiphersteller Qualcomm über Lizenzen für Mobilfunkmodems. Der Hintergrund des Streits: Qualcomm will einen festen Anteil an jedem iPhone-Verkauf und kassiert somit mehr, wenn sich Käufer für einen größeren Speicherchip oder eine größeren Bildschirm entscheiden, obwohl in allen iPhones die gleiche Technik steckt. Apple sieht sich zudem dadurch erpresst, dass Qualcomm seine Chips nur dann verkauft, wenn der Abnehmer diese Lizenzbedingungen akzeptiert und hat daher Klage eingereicht. In ihrer jüngsten Maßnahme beziehen sich Apples Anwälte aber nun auf ein Urteil, das in einem anderen, aber ähnlich gelagerten Fall ergangen ist und stellen fest, dass Qualcomms Lizenzen damit ungültig geworden sind. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Mai gegen den Druckerhersteller Lexmark schränkt den Einfluss der Hersteller darauf ein, wie ihre Produkte verwendet werden. Konkret ging es um Druckerpatronen, doch auch Medikamente seien darin eingeschlossen, so der Spruch.  Apples Anwälte beziehen das Urteil nun aber auch auf die Chips von Qualcomm.

Update vom 05.05.2017: Der Rechtsstreit zwischen Qualcomm und Apple droht zu eskalieren. Laut Bloomberg will der Chip-Hersteller bei der US-Handelsbehörde International Trade Commission (ITC)  einen Einfuhrstopp für die in Asien endgefertigten Telefone beantragen. Das Unternehmen wollte aber bisher den Bericht nicht kommentieren. Apple hatte im Frühjahr Qualcomm verklagt, weil dieses für seine Funkchips angeblich überhöhte Lizenzgebühren verlange.

Der iPhone-Hersteller will nicht auf das gesamte Gerät Anteile an Qualcomm abführen, sondern nur für die entsprechenden Komponenten, Qualcomm verlange aber etwa für iPhones mit mehr Speicher auch mehr Gebühren. Die ITC wird oft in Patentstreitigkeiten herangezogen, da sie ihre Entscheidungen deutlich schneller trifft als die eigentlich zuständigen Gerichte. Ein möglicher Importstopp oder nur die Androhung eines solchen dient vor allem zur Beschleunigung von Vergleichsverhandlungen.

Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass Apple und seine Zulieferer die Lizenzzahlungen an Qualcomm eingestellt haben . Dies hat sich in der Bilanz des Chip-Hersteller niedergeschlagen. Über den Prozess sind weitere Details bekannt geworden, so nehme Apple bewusst in Kauf, dass das neue iPhone 7 nicht alle Möglichkeiten des Qualcomm-Chips ausschöpfe , nur damit keine großen Unterschiede zu dem Intel-Chips in anderen iPhone-Chargen entstehen. Während sich Qualcomms Funkmodem auch auf CDMA versteht, kann man mit Intels Lösung nur in GSM-Netzen Verbindung bekommen.

Update vom 1.2.17:  In der gestrigen Bilanzpressekonferenz erklärte Apple-CEO Tim Cook die gegen Qualcomm eingereichte Klage als bittere Notwendigkeit, der man sich nicht entziehen könne. Er sei kein Freund von Klagen, doch lasse der Lieferant keine andere Wahl, da er in Verhandlungen keine fairen Lizenzvereinbarungen angeboten habe. Qualcomm wolle laut Cook für Techniken kassieren, mit denen das Unternehmen nichts zu tun habe. Cook verglich die Situation mit dem Kauf eines Sofas, das umso teurer werde, je teurer das Haus ist, in das es einziehen soll.

Update vom 26.1.17: Nun hat Apple auch in China zwei Klagen gegen den Hersteller von Mobilfunkmodems Qualcomm eingereicht. Auch hier dreht es sich um vermeintlich unfaire Lizenzgebühren, die Qualcomm von seinen Kunden fordere, Apple will damit eine Milliarde US-Dollar an Schadensersatz erstreiten. Qualcomm habe nicht nur überzogene Gebühren verlangt, sondern auch die Lizenzen für bestimmte Patente verweigert, was Apple bei seiner Produktentwicklung eingeschränkt habe. Qualcomm sieht auch in der Klage von Apples chinesischer Niederlassung nur den Versuch des Mac-Herstellers, weniger für die Lizenzen bezahlen zu müssen.

Update vom 24.1.17:  Qualcomm ist nicht zuletzt durch eine Milliardenklage Apples in die Defensive geraten, überlegt nun aber eine Gegenklage gegen den iPhone-Hersteller. Apple versuche einen regulären Vertrag zu einer Sache von Regulierungsbehörden zu  machen, beschwert sich Qualcomm gegenüber Recode . Man habe jedoch nicht vor, die Geschäftsbeziehungen aufzukündigen und Apple nicht mehr mit Mobilfunkmodems zu beliefern. Vor allem in den USA ist Apple auf die Technik von Qualcomm angewiesen, da Intels Modems nur die Netze von AT& und T-Mobile unterstützen, aber nicht die von Sprint und Verizon.

Update vom 23.1.17: Wettbewerbsbehörden in den USA und Südkorea bezichtigen den Chip-Hersteller Qualcomm der unfairen Praktiken bei der Lizenzierung seiner Funkmodems, am Freitag hat nun auch Apple Klage erhoben. Qualcomm schulde dem Konzern eine Milliarde US-Dollar an zu viel errichteten Lizenzgebühren, halte das Geld aber zurück, weil Apple mit den südkoreanischen Behörden in deren Kartellprozess kooperiert habe. Über Jahre hinweg habe Qualcomm Lizenzen für Technologien kassiert, mit denen es nichts zu tun habe, beschwert sich der iPhone-Hersteller in seiner Klageerhebung bei einem Gericht in Kalifornien. Apple zahle nicht direkt an Qualcomm, sondern die Firmen, die für Apple iPhones fertigen, entrichten Lizenzgebühren, die sie an Apple weiter reichen. In Cupertino wisse man also nicht einmal genau, wofür man Qualcomm entlohne, Details würden die Auftragsfertiger nicht nenne dürfen. Innovationen zu finanzieren werde für Cupertino daher immer schwieriger.

Nach Auffassung von Apple habe Qualcomm seine Geschäfte auf älteren, bereits ausgelaufenen Standards aufgebaut. Obwohl Qualcomm nur eine der mehreren Firmen sei, die zu den grundlegenden Netzwerk-Standards beigetragen haben, verlange das Unternehmen das Fünffache an dem, was Apple an andere Lizenzinhaber zusammen zahlt. In der Klage behauptet Apple , dass selbst die Speichervergrößerung von 128 GB auf 256 GB in einem iPhone zu höheren Lizenzgebühren für Qualcomm führen würde. Erst mit dem iPhone 7 ist es Apple gelungen, in einigen Modellen Intel-Modems einzubauen.
Qualcomm dementiert die Darstellung von Apple und behauptet seinerseits, Apple hat in der letzten Zeit diverse Aufsichtsbehörden dazu bewogen, die Firma anzugreifen. Die Vorwürfe des iPhone-Herstellers seien ohne Basis, Apple interpretiere die Faktenlage falsch.



Original vom 18.1.17:  Die US-Behörde FTC (Federal Trade Commission) erhebt in einer Kartellklage gegen Qualcomm schwere Vorwürfe gegen den Chip-Hersteller. So habe Qualcomm etwa Apple dazu gezwungen, exklusiv seine Chips in iPhones und iPads zu verwenden und im Gegenzug dabei Apple günstigere Lizenzgebühren eingeräumt. Das habe laut der Klageschrift die Absicht gehabt, Konkurrenten schwach zu halten. Konkret habe Qualcomm damit verhindert, dass Apple den konkurrierenden 4G-Standard WiMax nutze, hinter dem Intel steckte. Auch andere Maßnahmen habe Qualcomm ergriffen, um seine Stellung zu einem Monopol auszubauen.

Im Dezember hatte bereits Südkorea das Unternehmen wegen derartiger Praktiken auf einen Schadensersatz von 890 Millionen US-Dollar verklagt. Auch die Behörden in der EU und in Taiwan haben Untersuchungen gegen Qualcomm wegen unfairer Praktiken eingeleitet. Qualcomm weist die Anschuldigungen zurück und will sich gegen die Klagen verteidigen.

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