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Kartellklage wegen App Store vor Supreme Court

27.11.2018 | 07:41 Uhr |

Einige iPhone-Nutzer haben noch 2012 gegen Apple geklagt, das Unternehmen verstoße gegen Kartellrecht, indem es den App-Einkauf auf den eigenen Store beschränke.

Update vom 27. November 2018:

Noch steht das Urteil des Supreme Court aus, doch nach Ansicht der Nachrichtenagentur Reuters dürfte das oberste Gericht der USA mehrheitlich zur Meinung tendieren, dass Klagen wegen hoher Preise im App Store gegen Apple möglich seien. Cupertino hatte gegen eine derartige Entscheidung einer unteren Instanz Einspruch erhoben und sich mit dem Argument verteidigt, nur mittelbar für die Preise verantwortlich zu sein, da App-Hersteller diese letztlich festlegen. Der App Store sei eine blühende Handelsplattform, Klagen würden ihn in seinem Wachstum behindern. Zudem gelte ein Präzedenzfall aus dem Jahr 1977. Konservative Richter und die derzeitige US-Regierung unterstützen Apple in seiner Argumentation, doch könnte das Gericht zur Ansicht gelangen, dass es für Kunden eindeutig sei, Apps bei Apple zu kaufen - womit Cupertino letztlich für die Preise in seinem Quasimonopol verantwortlich wäre und Sammelklagen von Kunden erlaubt.

Update vom 26. November 2018:

Können Kunden Apple in den USA mit einer Sammelklage belegen und darin Schadensersatz für die Preise im App Store verlangen, da Apple mit dem exklusiven Softwareangebot gegen Kartellrecht verstößt? Darum geht es heute vor dem Obersten Gericht in Washington . Apple hat sich an die höchste Instanz gewandt, um ein Urteil eines niedrigeren Gerichts kassieren zu lassen, das genau das erlaubt. Apple argumentiert aber mit Präzedenzfällen, die für sein Modell sprächen und fürchtet im Fall einer gegenteiligen Entscheidung Schaden für die blühende App-Wirtschaft. Klagende Verbraucherschutzorganisationen fürchten aber, dass in diesem Fall sich Kunden nicht mehr gegen Kartelle und Monopole wehren könnten, ein jeder Plattformbetreiber könnte mit derartigen Argumenten den Rechtsweg versperren. Denn Apple argumentiert, dass nur die Anbieter von Apps das Recht hätten, gegen ein mögliches Monopol zu klagen und nicht der Kunde.

Update vom 19. Juni 2018:

Revision: Apple hat das Oberste Gericht der USA dazu überzeugen können, eine Anti-Kartell-Klage gegen das Unternehmen nochmals anzuhören. Dabei geht es um die Provisionen von 30 Prozent, die Apple im App Store verlangt. Verbraucher hatten dagegen geklagt, Apple würde seie Monopolstellung ausnutzen, um künstlich hohe Preise zu verlangen. Apple argumentiert jedoch , dass es die Provisionen von den Entwicklern einziehe und nicht direkt von den Kunden verlange, diese könnten also gar nicht klagen. Sollte das Oberste Gericht dieser Argumentation folgen, würde es damit einen Schutzschild zwischen Betreibern von digitalen Marktplätzen und den Endverbrauchern einziehen, diese könnten gegen den Marktplatz, auf dem Dritte handeln, nicht mehr vorgehen.  

Ursprüngliche Meldung vom 13. Januar 2017:

Ein Prozess gegen Apple, der längst abgeschlossen schien, geht nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts in eine neue Runde. Es geht dabei um eine im Jahr 2012 eingereichte Klage, die Apple wettbewerbswidriges Verhalten vorwirft, da Apps für iOS-Geräte nur über den Apple-eigenen App Store zu beziehen sind und nicht über unabhängige Handelskanäle. Apple hatte sich bisher auf den Standpunkt gestellt, nicht der richtige Ansprechpartner für die Kläger zu sein, da diese Apps bei Entwicklern erworben hätten und Apple nur die Plattform für den App-Download bereit stelle und so auf die Preisgestaltung keinen Einfluss habe. Bisherige Instanzen folgten dieser Argumentation, Richter William A. Fletcher vom 9. US Circuit Court of Appeals widersprach dem nun und stellt fest, dass Kunden sehr wohl bei Apple Apps erwerben und somit das Recht hätten, den Anbieter zu verklagen.

Die Unterlagen zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Pepper, Schwartz, Hayter und Terell gegen Apple finden sich auf dem Portal Justia .

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