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Lobbyarbeit und Trump: Apple und die Politik

03.01.2017 | 07:22 Uhr |

Wie viel Geld Apple für Lobbyarbeit ausgibt und was die Präsidentschaft von Donald Trump für das Unternehmen bedeutet.

Wertvollstes Unternehmen der Welt, dazu bekannt als notorischer Steuervermeider und dazu Treffen mit den Mächtigen der Welt. Das könnte den Eindruck erzeugen, dass Apple seinen Einfluss überall in den Ring wirft, wo es etwas zu gewinnen gibt. Apple erzeugt den Eindruck, als wären sie per Du mit der großen Politik. Fragwürdige Deals, die in Hinterzimmern ausgehandelt werden? Tatsächlich ist Apple eher ein Waisenknabe, wenn es um Lobbying geht. Im Vergleich zu Konkurrenz oder gar anderen Branchen gibt Apple wenig Geld für Lobbyarbeit aus.

Apples Lobbyausgaben sind vergleichsweise gering.
Vergrößern Apples Lobbyausgaben sind vergleichsweise gering.

Wie politisch ist Apple?

Für das Jahr 2016 zeigen die Melde-Unterlagen des US-Senats 3,3 Millionen US-Dollar, die Apple in US-Lobbyarbeit investiert hat. Zum Vergleich: Google hat im gleichen Zeitraum 16,8 Millionen Dollar ausgegeben. Apple bemüht sich darum, relativ transparent mit seiner politischen Arbeit umzugehen. Eine eigene Unterseite auf Apples Webseite listet politische Aktivitäten und Ausgaben auf. Dies zeigt sich auch in dem etwas sperrig benannten „2015 CPA-Zicklin Index of Corporate Political Disclosure and Accountability“, der die fianzielle Tranzparenz großer US-Unternehmen bei ihrer politischen Aktivität bewertet. Apple landet hier in der zweiten Klasse. Weit hinter branchenverwandten Unternehmen wie Intel, Microsoft oder Qualcomm, jedoch weit vor Google oder Nvidia.

Generell ist Apple vergleichsweise aktiv, wenn es darum geht, als Unternehmen Stellung zu beziehen. Dies zeigt sich beispielsweise in der öffentlichen Unterstützung für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen und weiterer Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den USA. Auch zum Klimawandel bekennt sich Apple sehr öffentlich und hat eine Kampagnenseite dazu. Aus direkter, öffentlicher Unterstützung von Parteien oder Kandidaten hält Apple sich hingegen in der Öffentlichkeit heraus.

 

Apples klares „Bekenntnis“ zum Klimwandel ist auch ein politisches Statement.
Vergrößern Apples klares „Bekenntnis“ zum Klimwandel ist auch ein politisches Statement.
© Apple

 

Apple und die EU

 

Durch Berichte und TV-Dokumentationen ist mittlerweile sehr bekannt, wie Apple sein Unternehmensgeflecht in der EU aufgebaut hat: das gesamte Auslandsgeschäft (außerhalb der USA) sitzt in Irland und erhält dort einen sehr niedrigen Steuersatz. Einerseits durch die Zuordnung von Gewinnen innerhalb des Firmengeflechts, andererseits, weil es offenbar Absprachen mit dem irischen Staat gibt. 13 Milliarden Euro Steuern soll Irland von Apple nachfordern, so die Kommission. Sowohl Apple als auch der irische Staat lehnen das ab.  Apple hat inzwischen mehr als 200 Milliarden Dollar in der Auslandsgesellschaft angesammelt und weigert sich, das Geld in die USA zu transferieren, weil es dort dann erneut besteuert werden würde, zum höheren US-Unternehmenssteuersatz.

 

Das Unternehmensgeflecht in Irland und der daraus folgende niedrige Steuersatz hat Apple (und auch Irland) viel Kritik und sogar Ärger eingebracht. Apples effektiver Steuersatz für das gesamte Geschäft in der EU lag 2014 laut Untersuchungen der EU-Kommission bei gerade einmal 0,005 Prozent. Doch anders als man denken könnte, hat Apple nur minimale strategische Vertretung in Brüssel. Sprich: Apple hat 2015 vergleichsweise geringe 900.000 Euro für Lobbyarbeit in der EU ausgegeben und habe keine Vollzeit-Lobbyisten in Europa im Einsatz.

 

Wie Apple laut EU-Kommission in der EU Steuern spart. Quelle: Europäische Kommission
Vergrößern Wie Apple laut EU-Kommission in der EU Steuern spart. Quelle: Europäische Kommission

 

Laut eines Berichts des Wallstreet Journals habe Apple deshalb auch kaum einen Überblick über den Stand der Steuer-Ermittlungen der EU-Kommission gehabt. Denn Lobbyisten dienen nicht nur dem Versuch, politische Entscheidungen zu beeinflussen, sondern auch als Horch-Versuch, von aktuellen Entscheidungsfindungen und politischen Diskussionen überhaupt zu erfahren. Lobbyarbeit findet aktuell vor allem nur in den USA statt. Das ist zumindest das, was die Unterlagen zeigen, die gemäß diverser Transparenzgesetze von den politischen Institutionen und Apple selbst veröffentlicht werden.

 

Apple unter Präsident Trump

 

Ob man es mag oder nicht, Donald Trump wird im Januar der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Als designierter Staatschef der größten Volkswirtschaft der Welt hat Trump bereits im Vorfeld Wahlkampfversprechen gemacht, die auch Apple als US-Unternehmen betreffen könnte.

 

So will Trump US-Unternehmen dazu bewegen, die Fertigung aus Asien wieder in die USA zurück zu holen. Apple nannte er dabei explizit als Beispiel. Bereits im Dezember kam es zu einem Treffen zwischen dem designierten Präsidenten und zahlreichen CEOs aus dem Silicon Valley , darunter Apples Tim Cook, Mark Zuckerberg von Facebook und vielen weiteren Top-Tech-Managern. Cook rechtfertigte dieses informelle Treffen mit Trump, der aktuell noch kein politisches Amt hält, in Apples Intranet damit, dass es immer besser sei, beteiligt zu sein, als nur zuzusehen.

 

Es gibt bereits eine angespannte Vorgeschichte zwischen Trump und Apple. Zwar hat CEO Tim Cook in der Vergangenheit privat in gleichen Teilen sowohl für die Demokraten als auch die Republikaner gespendet und gastierte im Wahlkampf 2016 sowohl auf einer Spendenveranstaltung für Hillary Clinton als auch für Paul Ryan (Republikaner). Tatsächlich gibt es bereits seit Monaten einen leise schwelenden Konflikt zwischen dem Vorzeigeunternehmen und dem sehr vokalen designierten Präsidenten. Die einzige eindeutige Stellungnahme stammt aus dem Juni, als Apple es ablehnte, Technik oder Geld für den Parteikonvent der republikanischen Partei bereit zu stellen – anders als in vergangenen Wahlkämpfen und anders als andere Technikunternehmen wie Microsoft oder Google, wenn man den Berichten glaubt.

 

Apple hofft seit Jahren auf eine Steueramnestie, um das im Ausland angehäufte Geld in die USA zu holen. Wegen der US-Steuergesetzgebung werden im Ausland erwirtschaftete Gewinne erneut besteuert, selbst wenn die Gewinne bereits im Ausland versteuert wurden (worüber man sich in Apples Fall streiten könnte). Donald Trump hat zwar Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt, die Produktionskapazitäten in die USA verlagern, eine großangelegte Steueramnestie für Auslandsvermögen sind jedoch bisher nicht in seinem Sinne.

 

Auch die Abneigung Trumps gegenüber internationalen Handelsabkommen ist nicht in Apples Sinne. Als international arbeitendes Unternehmen, das im Ausland produziert und in die ganze Welt verkauft, sind Importzölle oder uneinheitliche Standards eine unangenehme Hürde. Kein Wunder, dass Apple und andere Technikunternehmen an der Börse zumindest kurzfristig verloren, als Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen feststand.

 

Verbände und Gremien

 

Konsortien und Verbände sind eine weitere Möglichkeit, wie Unternehmen oder andere Interessengruppen sich organisieren und für Interessen eintreten können. Je nach Ausrichtung richten sich die Verbände an die Politik, um mit gemeinsamer Stimme für bestimmte gemeinschaftlich Interessen zu werben. Andere Verbände haben dagegen beispielsweise das Ziel, die Mitglieder und ihre Branche in der Öffentlichkeit zu positionieren. Apple ist laut eigenen Angaben Mitglied in rund 30 Verbänden und Handelskammer-ähnlichen Konstrukten. Darunter in Verbänden wie der „Consumer Technology Association“ oder der „Software & Information Industry Association“.

 

Die Ziele und Agenden der jeweiligen Gremien unterscheidet sich stark. So ist Apple Teil der „Download Fairness Coalition“, die sich für „faire“ Besteuerung von Downloadprodukten einsetzt. Darüber hinaus ist Apple Teil verschiedener internationaler Handelsräte wie dem „US-India Business Council“ und einigen anderen, die mit China oder der Türkei. Apple engagiert sich beispielsweise mit der „Reform Government Surveillance Coalition“ gegen Überwachungsgesetze.

 

 

 

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