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Markenklau durch Meta-Tags rechtswidrig

27.07.2006 | 10:17 Uhr |

Laut OLG Hamburg ist die Nutzung fremder Marken in Meta-Tags nicht erlaubt

Wie das Oberlandesgerichts Hamburg klargestellt hat, ist die Verwendung fremder Marken in Meta-Tags rechtswidrig. Die Nutzung markenrechtlich gesch├╝tzter fremder Bezeichnungen zur F├Ârderung des Auffindens der eigenen Homepage durch Suchmaschinen ist also unzul├Ąssig. Das OLG Hamburg beurteilte die Verwendung der Marke "PC-Feuerwehr" in den Meta-Tags eines Wettbewerbers.

In der m├╝ndlichen Verhandlung (3 U 235/05) hat das OLG Hamburg mit deutlichen Worten klargestellt, dass die Dienstleistungsmarke "PC-Feuerwehr" markenrechtlich gesch├╝tzt ist. Das OLG erkl├Ąrte, dass die Bezeichnung nicht blo├č beschreibend ist und daher ausschlie├člich mit Erlaubnis der tats├Ąchlichen Markeninhaberin verwendet werden darf. Die unautorisierte Verwendung der Marke "PC-Feuerwehr" in fremden Meta-Tags stelle deshalb eine unerlaubte Markenbenutzung dar.

Das OLG Hamburg best├Ątigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. September 2005 (315 O 1067/04).

Der Wettbewerber, der am Ende der m├╝ndlichen Verhandlung die Berufung zur├╝cknahm, hatte erfolglos argumentiert, die Verwendung der Marke sei eine rein beschreibende Verwendung, die nur die Qualit├Ąt und Schnelligkeit der Dienstleistung charakterisieren solle.

Bekannterma├čen ist es f├╝r ein Unternehmen teuer und langwierig, eine Marke zu sch├╝tzen und aufzubauen. Das Markengesetz gew├Ąhrt daher dem Inhaber einer Marke das ausschlie├čliche Recht, diese im Rechtsverkehr f├╝r seine Produkte oder Dienstleistungen zu verwenden. W├Ąhrend aber bis vor wenigen Jahren klar war, dass der Markenschutz auch f├╝r das Internet gilt, ist dieses Verst├Ąndnis durch zwei Entscheidungen des OLG D├╝sseldorf vom Juli 2003 und Februar 2004 ersch├╝ttert worden. In diesen viel beachteten Entscheidungen hatte das OLG D├╝sseldorf die Auffassung vertreten, die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag stelle keine (unerlaubte) markenm├Ą├čige Benutzung dar (Urteil vom 15. Juli 2003, 20 U 21/03, und Beschluss vom 17. Februar 2004, 20 U 104/03). Die Entscheidungen des OLG D├╝sseldorf sind vielfach als "Freibrief" (miss-)verstanden worden, fremde Marken in eigenen Meta-Tags zu verwenden, um auf diese Weise von dem guten Ruf oder dem Bekanntheitsgrad einer fremden Marke zu profitieren.

Es ist allerdings damit zu rechnen, dass eine h├Âchstrichterliche Korrektur erfolgt. Denn die Revision gegen das Urteil vom 15. Juli 2003 wurde inzwischen vom Bundesgerichtshof angenommen.

Auch das OLG Hamburg hat dieser Form von Markenpiraterie in zwei F├Ąllen eine klare Absage erteilt. Schon mit Urteil vom 6. Mai 2004 (3 U 34/02) hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" auf einer fremden Internetseite als Meta-Tag bzw. als "wei├č-auf-wei├č-Schrift" eine Markenverletzung darstellt. Das Gericht wies in der Entscheidung darauf hin, dass die Marke "AIDOL" ein reines Phantasiewort ohne beschreibenden Inhalt ist und deswegen als "typische" Markenbezeichnung ausschlie├člich als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird. Diese Rechtsauffassung hat das OLG Hamburg wie beschrieben am 20. April 2006 best├Ątigt.

Es zeichnet sich somit ab, dass die Rechtsprechung wieder verl├Ąsslich die Linie vertreten wird, dass fremde Marken grunds├Ątzlich nicht ohne Erlaubnis in Meta-Tags verwendet werden d├╝rfen. Ausnahmen wird es nur in den F├Ąllen geben, in denen die fremde Marke ausschlie├člich beschreibenden Charakter hat und/oder so schwach ist, dass der Internet-Benutzer den Begriff als lediglich beschreibendes Suchwort versteht. In aller Regel jedoch gilt der absolute Schutz des Markengesetzes nach wie vor auch im Internet. ( RA Dr. Martin Kittlitz /mf)

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