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Merkel will an Upload-Filter festhalten

20.02.2019 | 10:54 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Bundeskanzlerin Merkel will trotz der anhaltenden Proteste an den Upload-Filtern der Urheberrechtsreform festhalten.

Im Internet halten die Proteste gegen den geplanten Artikel 13 der Urheberrechtsreform an und am vergangenen Samstag gingen bereits ĂŒber 1.000 Menschen in Köln auf die Straße gegen Upload-Filter. Weitere Protestaktionen sind europaweit bereits geplant und politisch wird in Deutschland vor allem der Druck auf die Regierungsparteien CDU und CSU grĂ¶ĂŸer. Dennoch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keinen Grund, noch Änderungen durchzufĂŒhren, wie Spiegel Online berichtet.

Am heutigen Mittwoch werden die EU-Staaten im Rat der EuropĂ€ischen Union ihre Meinung zu dem Kompromiss bei der EU-Urheberrechtsreform Ă€ußern. Bei einer Veranstaltung am Dienstag verteidigte Merkel den getroffenen Kompromiss mit den Worten: "Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden."

Merkel rĂ€umte bei der Gelegenheit auch ein, dass sie in dieser Sache einer anderen Meinung als andere Mitglieder der Regierung ist, die sich bereits offen gegen die EinfĂŒhrung der Upload-Filter ausgesprochen haben. Sie, also Merkel, habe auch registriert, dass "Upload-Filter" schon als "Merkel-Filter" bezeichnet werden. Die Frage sei allerdings, wie Regeln aus der realen Welt in der digitalen Welt Bestand haben könnten. Das Internet dĂŒrfe kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum nicht geschĂŒtzt werde.

Dass Merkel sich plötzlich gegen den Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform ausspricht, wĂ€re sowieso etwas ĂŒberraschend gewesen, weil der aktuelle Entwurf, ĂŒber den abgestimmt werden soll, auf einer gemeinsamen Einigung von Deutschland und Frankreich basiert.

Neben dem Ärger im Internet regt sich auch immer mehr Ärger innerhalb der Regierungsparteien. Nicht zuletzt deshalb, weil im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD die EinfĂŒhrung von Upload-Filtern noch als "unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig" abgelehnt wurde. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 49: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage mĂŒssen vermieden werden."

Kommentar: EU blamiert sich mit EU-Urheberrechtsreform

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