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Merkel will an Upload-Filter festhalten

20.02.2019 | 10:54 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Bundeskanzlerin Merkel will trotz der anhaltenden Proteste an den Upload-Filtern der Urheberrechtsreform festhalten.

Im Internet halten die Proteste gegen den geplanten Artikel 13 der Urheberrechtsreform an und am vergangenen Samstag gingen bereits ├╝ber 1.000 Menschen in K├Âln auf die Stra├če gegen Upload-Filter. Weitere Protestaktionen sind europaweit bereits geplant und politisch wird in Deutschland vor allem der Druck auf die Regierungsparteien CDU und CSU gr├Â├čer. Dennoch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keinen Grund, noch ├änderungen durchzuf├╝hren, wie Spiegel Online berichtet.

Am heutigen Mittwoch werden die EU-Staaten im Rat der Europ├Ąischen Union ihre Meinung zu dem Kompromiss bei der EU-Urheberrechtsreform ├Ąu├čern. Bei einer Veranstaltung am Dienstag verteidigte Merkel den getroffenen Kompromiss mit den Worten: "Wir mussten endlich eine L├Âsung in Europa finden."

Merkel r├Ąumte bei der Gelegenheit auch ein, dass sie in dieser Sache einer anderen Meinung als andere Mitglieder der Regierung ist, die sich bereits offen gegen die Einf├╝hrung der Upload-Filter ausgesprochen haben. Sie, also Merkel, habe auch registriert, dass "Upload-Filter" schon als "Merkel-Filter" bezeichnet werden. Die Frage sei allerdings, wie Regeln aus der realen Welt in der digitalen Welt Bestand haben k├Ânnten. Das Internet d├╝rfe kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum nicht gesch├╝tzt werde.

Dass Merkel sich pl├Âtzlich gegen den Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform ausspricht, w├Ąre sowieso etwas ├╝berraschend gewesen, weil der aktuelle Entwurf, ├╝ber den abgestimmt werden soll, auf einer gemeinsamen Einigung von Deutschland und Frankreich basiert.

Neben dem ├ärger im Internet regt sich auch immer mehr ├ärger innerhalb der Regierungsparteien. Nicht zuletzt deshalb, weil im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD die Einf├╝hrung von Upload-Filtern noch als "unverh├Ąltnism├Ą├čig" abgelehnt wurde. Konkret hei├čt es im Koalitionsvertrag auf Seite 49: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverh├Ąltnism├Ą├čig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage m├╝ssen vermieden werden."

Kommentar: EU blamiert sich mit EU-Urheberrechtsreform

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