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Mögliche Lösungen

05.07.2010 | 06:33 Uhr |

Mögliche Lösungen

Beispiel heimliche Videoüberwachung: Sie soll dann möglich sein, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte den konkreten Verdacht begründen", dass Beschäftigte eine Straftat oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung zulasten des Arbeitgebers begangen haben. Sie darf nicht unverhältnismäßig sein und ist in jenen Räumen verboten, die von den Mitarbeitern "überwiegend" privat genutzt werden. Der DGB kritisiert, damit wäre eine Videoüberwachung, die bei Lidl erhebliche Empörung ausgelöst hat, zulässig. Dagegen fordert die BDA, dass die heimliche Überwachung auch zu vorbeugenden Zwecken möglich sein muss.

Beispiel Gesundheitsuntersuchungen von Bewerbern: Sie sollen erlaubt sein, wenn es um "wesentliche" und "entscheidende" berufliche Anforderungen geht. Voraussetzung soll die Einwilligung des Betroffenen sein. Die BDA meint, es müsse reichen, den Beschäftigten über die Art der Untersuchung informiert zu haben. Der DGB pocht auf striktere Vorgaben für Untersuchungen. Sie von der Einwilligung des Arbeitnehmers abhängig zu machen, sei praxisfern. Zudem kritisiert er, dass beim Thema Datenerhebung von Bewerbern allgemein von "Eignung" gesprochen wird. "Damit wird dem Arbeitgeber ein erheblicher Spielraum eingeräumt, da er selbst definieren kann, welche persönlichen Voraussetzungen er für notwendig hält."

Möglicherweise könnte das Kabinett den Entwurf im August behandeln. Wahrscheinlicher ist aber, dass das konfliktreiche Thema auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt wird.

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