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Problem für Apple? Digital Services Act nimmt wichtige Hürde

14.12.2021 | 15:00 Uhr | Stephan Wiesend

Das zuständige EU-Komitee hat nun einen Gesetzesvorschlag für den DSA beschlossen, über den im Januar das Europäische Parlament abstimmt.

Der sogenannte Digital Services Act soll zusammen mit dem Schwester-Gesetz Digital Markets Act verhindern, dass Firmen wie Google, Facebook, aber auch Apple ihre Marktmacht missbrauchen. Diesen Dienstag war die Abstimmung im dafür zuständigen  Binnenmarktausschuss, der den Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit annahm . Ziel des Gesetzes sind klare Regeln für die Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, vor allem sehr große Plattformen wie Facebooks, VLOPs genannt, werden bald besonderen Verpflichtungen unterliegen.

Ziel ist es, einen sicheren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Rechte der Nutzer geschützt werden. Ermöglichen sollen dies Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte im Internet. Ziel ist die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz von Algorithmen und beim Umgang mit der Moderation von Inhalten. Auch Desinformation ist ein Thema: Durch Mittel wie Risikobewertungen, unabhängigen Prüfungen und die Prüfung von Empfehlungssystemen (etwa für die Auswahl von Nachrichten, die ein Nutzer sieht) sollen selbst schädliche Inhalte bekämpft werden können, die vielleicht gar nicht illegal sind.

Im Januar wird das Plenum über den Gesetzesvorschlag abstimmen, der Text ist danach Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen

Letzte Änderungen

Zu den letzten Änderungen gehören:

  • Ausnahmeregeln für kleine und sehr kleine Unternehmen.

  • Ausdrücklich soll es Plattformen verboten werden, mit Techniken wie Täuschung und Nudging das Verhalten zu beeinflussen, sogenannte „dark patterns“

  • Auch das Targeted Advertising wird angesprochen, so sollen Nutzer eine transparente und informierte Wahlmöglichkeit erhalten und sie sollen besser über die monetäre Verwertung ihrer Daten aufgeklärt werden.

  • Minderjährige sollen besser vor Direktmarketing, Profiling und Behavioral Targeting geschützt werden.

  • Die sogenannten VLOPs (etwa Google) sollen mindestens ein Empfehlungssystem anbieten, das nicht auf Profiling basiert.

  • Neue Vorschriften gibt es zudem für Plattformen, die nutzergenerierte Pornografie bereitstellen.

  • Genauer definiert wurde ebenso die Rolle des Koordinators für digitale Dienste, der für die Durchsetzung des DSA zuständig sein wird.

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