876082

Steuerexperte: Online-Recht gleicht "Dschungel"

07.02.2001 | 00:00 Uhr |

Die Rechts- und Steuervorschriften im Online-
Handel bedürfen nach Expertenansicht im Interesse der Unternehmen so
schnell wie möglich einer Vereinheitlichung.

«Das Ganze gleicht momentan noch eher einem Dschungel. Man hat
sich zwar reingewagt, weiß aber nicht, wo man rauskommt», sagte der
Steuer- und Rechtsexperte Roland Rehm in einem dpa-Gespräch in
München.

Der Vizepräsident des Europaverbandes der Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater (European
Consultants Unit - E.C.U.) kritisierte vor allem eine zu lange
Reaktionszeit der Behörden. «Der Gesetzgeber schläft, die technische
Entwicklung verläuft aber immer schneller.» In den Bereichen Urheber-
und Markenzeichenrecht, Besteuerung und Urkundensicherheit gebe es
besonderen Handlungsbedarf, sagte Rehm.

«Der Gesetzgeber muss auf das Tempo drücken», fordert er. Bislang
müsse jeder Internet-Verkäufer immer noch zusätzlich eine
schriftliche Rechnung liefern. «Aber wer online arbeitet, stellt auch
seine Rechnungen online, das ist Usus», betonte Rehm. Elektronische
Dokumente müssten endlich rechtlich anerkannt werden. Entsprechende
Vorgaben mache eine Richtlinie der Europäischen Union.

Im Dezember hatte der Deutsche Bundestag bereits ein
entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf regelt
unter anderem die Sicherheitsanforderungen der
Zertifizierungsstellen, die Signatur- Chipkarten herausgeben, welche
zusammen mit einem Geheimcode zur eindeutigen Identifizierung von
Personen in den Datennetzen dienen.

Schlussendlich solle die digitale Signatur im Internet die
eigenhändige Unterschrift ersetzen können. Dies gilt als
entscheidender Schritt zu verstärktem Geschäftsverkehr im Internet.
«Es ist zu hoffen, dass die Regelung schnell verabschiedet wird»,
drängt Rehm.

Auch beim Steuerrecht müsse viel getan werden. Auch hier gelte es,
rasch und grenzübergreifend einheitliche Regelungen zu schaffen. So
orientiere sich in Deutschland beispielsweise die Ertragssteuer nach
dem Betriebssitz eines Unternehmens. Dies werde in der aktuellen
Onlinerechts-Diskussion aber in Zweifel gezogen.

Insbesondere bei Online-Geschäften könnten sich die Standorte
eines Anbieters, eines Kunden und des jeweiligen Servers, über den
eine Transaktion abgewickelt werde, in verschiedenen Ländern, sogar
auf verschiedenen Kontinenten befinden. Sinnvoller sei es daher, sich
schlicht am Ort des Betriebssitzes zu orientieren. Den jedoch mit dem
Standort eines Servers gleichzusetzen, könne «nicht angehen», meinte
Rehm.

Neben Problemen bei der Erhebung der Umsatz-, Ertrags- oder
Einkommenssteuer sorge aber auch der Bereich des Warenzeichen- und
Urheberrechts für «große Verunsicherung in den Unternehmen». Der
Schutz von Warenzeichen und Patentrechten müsse verbessert werden.
«Urheberrecht, wie wir es kennen, gibt es in manchen Ländern gar
nicht.» So verfügten die EU und die amerikanischen und asiatischen
Freihandelszonen NAFTA und ASEAN zwar über entsprechende Behörden,
die Abstimmung unter ihnen sei jedoch noch mangelhaft.

So sei es möglich, dass ein Unternehmer zwar EU-weit ein Patent
angemeldet habe, ihm jedoch trotzdem eine Klage aus den USA drohen
könne. «Von überall her lauern Rechtsverletzungen und Klagen. Auf
vielen Gebieten brauchen wir deshalb so schnell wie möglich globale
Rechtssicherheit», forderte Rehm.
dpa

0 Kommentare zu diesem Artikel
876082