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Trotz Spionage-Angst: Huawei soll in Deutschland bei 5G dabei sein

14.10.2019 | 13:29 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Trotz Druck aus den USA und Angst vor Spionage soll sich Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen dürfen. Anscheinend setzte sich Angela Merkel für das chinesische Unternehmen ein.

Nach langem hin und her scheint sich nun abzuzeichnen, dass Huawei Komponenten für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland liefern darf. Das berichtet das Handelsblatt. Demnach habe sich das Bundeskanzleramt für die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland eingesetzt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen innerhalb der Regierung und der zuständigen Behörden. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet offensichtlich ein „Zerwürfnis mit China“, weshalb sie schließlich die Zulassung von Huawei durchdrückte.

Die Furcht vor China überwog anscheinend den Druck aus den USA. Denn die Trump-Regierung möchte, dass Deutschland Huawei nicht als Lieferanten für Netzwerkkomponenten verwendet. Die USA verdächtigen China, dass es über Huawei Spionage in den deutschen 5G-Netzen betreiben könnte. Die USA haben bereits bei einigen anderen verbündeten Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan erreicht, dass diese beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf Huawei als Lieferanten verzichten.

In den nächsten Tagen will die Bundesnetzagentur einen Entwurf für ein Regelwerk zu den Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz veröffentlichen. Dieser Entwurf soll mit Unternehmen und Verbänden beraten werden und dann spätestens 2020 in Kraft treten. Netzbetreiber wie die Telekom und Vodafone sollen die kritischen Bereiche ihrer Netzarchitektur selbst identifizieren. Für diese Bereiche soll dann ein erhöhtes Sicherheitsniveau gelten. Die dafür nötige Sicherheitsprüfung nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Dass BSI zertifiziert danach die Geräte der Netzwerkausrüster.

Unternehmen wie Huawei müssen dann eine Vertrauenswürdigkeitserklärung unterschreiben. Sollte sich später herausstellen, dass Huawei-Produkte doch für Spionage eingesetzt werden, hätte die Bundesregierung theoretisch ein Druckmittel in der Hand und könnte die Provider anweisen, die Huawei-Geräte wieder zu entfernen. Wie schnell das dann aber tatsächlich möglich wäre, ist eine andere Frage. Und die Provider könnten dann Schadensersatzansprüche an Huawei richten.

Allerdings ruft Merkels Fürsprache für Huawei durchaus Kritik innerhalb der Regierung hervor. Sowohl von CDU- als auch von SPD-Politikern. Experten halten es durchaus für zweifelhaft, ob Sicherheitsbehörden die 5G-Geräte wirklich zuverlässig überwachen und Spionagefunktionen erkennen können. Die EU hat erst vor wenigen Tagen ausdrücklich vor neuen Gefahren durch die 5G-Technik gewarnt.

EU warnt vor neuen Gefahren durch 5G

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