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Trump droht Twitter und Co. mit Verfügung

28.05.2020 | 11:23 Uhr | Peter Müller

Der POTUS hat seltsame Vorstellungen von Meinungsfreiheit – die in USA ohnehin schon sehr weit reicht.

Trump kann Widerspruch nicht leiden und auch schon gleich gar nicht die Richtigstellung seiner kruden Behauptungen – Fakten sind ja etwas für Weicheier, wenn man alternative Fakten hat. Twitter hat gewissermaßen seinem besten Kunden in dieser Woche den Krieg erklärt und die beleidigte Orangehaut scheint nun zurückschlagen zu wollen, mit einer Exekutivorder zu Social Media, die an diesem Donnerstag erlassen werden soll, berichtet unter anderem Cnet .

Über deren Inhalt kann man einstweilen nur spekulieren, doch die "Washington Post" rechnet damit, das Weiße Haus werde eine Order aus dem Jahr 1996 ausweiten, die Plattformbetreibern weitgehend die Verantwortung für die von ihren Usern eingestellten Inhalte abnimmt. In den USA kann man unter dem Mantel der Meinungsfreiheit eben sehr ungeniert lügen, beleidigen und hetzen. In Deutschland setzt dem das Grundgesetz Grenzen ( Artikel 5, Absatz 2 ).

Trump und seine Vasallen stört zudem, dass Twitter und Co. aus ihrer Sicht keine Neutralität wahren und gegen "konservative" Ansichten besonders voreingenommen seien. Sprich: Neutral ist, was der Präsident sagt, Fakt ist, was der POTUS behauptet. Der Streit Twitters gegen den notorischen Lügner im Weißen Haus könnte noch ziemlich eskalieren. Doch ist Trump eben auch auf dieses Sprachrohr angewiesen, über das er 80 Millionen Follower erreicht, die den Kanal nicht nur einschalten, um sich kräftig zu gruseln, sondern die Verdrehungen und Verleumdungen auch noch ernst nehmen. Mit einem Bann gegenüber Twitter, einem Verbot gar, würde sich Trump eher selbst ins Knie schießen.

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