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US-Menschenrechtler kritisieren Internet-Firmen

03.02.2006 | 09:48 Uhr

Der Vorwurf: Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Cisco und Google beugen sich dem Druck von China und helfen bei der Zensur von Web-Inhalten.

Mit diesem Vorgehen stellten die Internet-Firmen ihre Profitgier ĂŒber das in den USA geltende Grundrecht auf freie Rede, urteilte der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses. Anstatt mit ihren betrĂ€chtlichen Ressourcen neue Techniken zu entwickeln, um den Kunden die ÜberbrĂŒckung der Mauern zu ermöglichen, machen sie sich selbst zu TorhĂŒtern des Regimes in Peking, erklĂ€rte der Demokrat Tom Lantos. Besondere Schelte erhielten Microsoft, Yahoo, Cisco Systems und Google, weil sie einer Einladung zu der Sitzung nicht gefolgt waren. Stattdessen lieferten Microsoft und Yahoo lediglich ein gemeinsames Statement ab. Darin betonten sie, dass sie die Situation des Internets in China durchaus nicht als normal betrachteten. Ihnen fehle aber der Einfluss, um Druck auf Regierungen auszuĂŒben. Man appelliere daher an die US-Regierung, aufgrund ihrer Vormachtsstellung in dieser Angelegenheit die Initiative zu ergreifen, so die beiden Firmen.

Zuletzt hatte Google mit einer neuen, den Zensuranforderungen von Peking angepassten Suchmaschine den Zorn der Menschenrechtler geweckt.

Microsoft wiederum hatte im Dezember den Weblog eines chinesischen Journalisten entfernt, der in Meinungsartikeln die Entlassung von Redakteuren einer chinesischen Zeitung durch das kommunistische Regime kritisiert hatte. Die Gates-Company kĂŒndigte jedoch an, kĂŒnftig nur dann einen auf seinen Websites gehosteten Weblog vom Netz nehmen, wenn hierzu eine bindende Anordnung von Seiten einer Regierung vorliege (siehe auch: " Microsoft Ă€ndert Richtlinien zur Abschaltung von Weblogs ").

Auch Yahoo steht im Fokus der Kritik: Der Portalriese hatte vergangenes Jahr Informationen ĂŒber einen chinesischen Journalisten an das Regime weitergeleitet, der gleichzeitig Yahoo-Kunde war. Daraufhin wurde der Mann zu zehn Jahren GefĂ€ngnis verurteilt.

Cisco letztendlich trifft als NetzausrĂŒster zwar nur indirekte Schuld. Die Company verdient in China aber krĂ€ftig an dem Verkauf moderner IT-Systeme, die Peking in seinem stĂ€ndigen BemĂŒhen, Webinhalte zu zensieren, weiterhelfen. (mb)

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