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US-Senator will Übernahmen durch Apple und Google verbieten

13.04.2021 | 09:30 Uhr | Peter Müller

Apple, Amazon, Google und Microsoft sollen nach dem Willen einiger US-Politiker nicht mehr weiter wachsen dürfen.

Der US-Senator Josh Hawley (Republikaner aus Missouri) hat laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der "alle Fusionen und Übernahmen durch Unternehmen mit einem Marktwert von mehr als 100 Milliarden Dollar verbieten würde", ein Schritt, der eindeutig auf Apple und andere Tech-Unternehmen wie Amazon, Google und Microsoft abzielt. Diese könnten dann keine kleineren Firmen mehr aufkaufen, um ihre Plattformen weiter auszubauen.

Hawley ist seit jeher ein scharfer Kritiker von Silicon-Valley-Firmen gewesen und hat sich lautstark über die angebliche  "Zensur"  konservativer Ansichten auf Social-Media-Plattformen beschwert. Laut Reuters ähnelt Hawleys Gesetzentwurf dem von der demokratischen Senatorin Amy Klobuchar eingebrachten Kartellgesetz, ist aber "deutlich härter". Hawley sei zur Kooperation mit Klobuchar und ihrer Partei bereit, vieles von dem Gesetzentwurf, den die Senatorin aus Minnesota eingebracht hatte, gefalle ihm.

Im Repräsentantenhaus will der Demokrat David Cicilline eine "Reihe von Anti-Kartell-Gesetzen" einbringen, der Reuters-Bericht nennt aber keine weiteren Details.

Aussage des Apple-CCO

Indes hat Apple nun seinen Widerstand gegen eine Aussage vor dem Unterausschuss für Wettbewerbspolitik, Kartellrecht und Verbraucherrechte des US-Senats aufgegeben. In einem Brief an die Senatoren Amy Klobuchar und Mike Lee (Repubilkaner aus Arizona) kündigt Apple das Erscheinen seines Chief Compliance Officer (CCO) Kyle Andeer zur Anhörung an, berichtet Bloomberg .  Apple erklärt: "Wir haben großen Respekt vor Ihrer Rolle und Ihrem Prozess in diesen Angelegenheiten und, wie wir Ihren Mitarbeitern mitgeteilt haben, sind wir bereit, an einer Anhörung im Unterausschuss teilzunehmen." Gegen Apple wird wegen Kartell- und Wettbewerbsfragen im Zusammenhang mit dem App Store ermittelt, vor allem der Streit um Epics Fortnite spielt hier eine Rolle. Die Anhörung ist für den 21. April geplant.

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