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Urheberrecht wird zum zahnlosen Tiger

25.01.2007 | 11:15 Uhr |

Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie.

Wie die Deutschen PhonoverbĂ€nde mitteilen, ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie bei der Musikwirtschaft auf UnverstĂ€ndnis und Kritik gestoßen. „Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben", sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen PhonoverbĂ€nde. „Mit der EinfĂŒhrung einer Deckelung der AbmahngebĂŒhren bei Urheberrechtsverletzungen werden KĂŒnstler und Musikwirtschaft doppelt bestraft. Sie haben den Schaden und mĂŒssen auch noch die Kosten der Rechtsverfolgung weitgehend selber tragen", so Haentjes weiter. Damit werde das Urheberrecht laut Phonoverband zum zahnlosen Tiger.

Außerdem sei durch das Festhalten an einem Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider gleichzeitig die Chance verpasst worden, effektiv und unbĂŒrokratisch gegen die Flut der illegalen Downloads vorzugehen. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf sind die Rechteinhaber gezwungen, zur Identifizierung der Nutzer illegaler Tauschbörsen das Gericht anzurufen. JĂ€hrlich werden laut der deutschen PhonoverbĂ€nde in Deutschland ĂŒber 400 Millionen MusikstĂŒcke aus illegalen Tauschbörsen heruntergeladen.

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