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Urheberrechtsreform im Bundestag beschlossen

21.05.2021 | 17:09 Uhr | Denise Bergert

Mit der Reform des Urheberrechts sind Internet-Plattformen künftig urheberrechtlich für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich.

Das deutsche Urheberrecht soll an das digitale Zeitalter angepasst werden. Aus diesem Grund hat der Bundestag in dieser Woche mit den Stimmen von SPD und Union eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit der Gesetzesreform sollen zwei europäische Richtlinien im deutschen Urheberrecht umgesetzt werden.

Auf Änderungen müssen sich unter anderem große Internet-Plattformen wie Yotube oder Tiktok gefasst machen, die hauptsächlich mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten arbeiten. Die Plattform-Betreiber sind künftig urheberrechtlich für diese Nutzer-Uploads verantwortlich und können bei Verstößen gegen das Urheberrecht belangt werden. Diese Gesetzesänderung hatte in den vergangenen Monaten viel Kritik geerntet, weil Nutzer davon ausgehen, dass die Plattform-Betreiber verstärkt Upload-Filter einsetzen könnten, um sich gegen Verstöße abzusichern. Im Internetzensur vorzubeugen, ist in der neuen Reform eine zusätzliche Passage integriert. Diese verbietet den Einsatz von Uploadfiltern bei Inhalten unter 160 Zeichen, 15 Sekunden oder 125 Kilobyte, sowie bei nicht-kommerzieller Nutzung. Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen zudem auch weiterhin als Karikatur, Zitat, Pastiche oder Parodie genutzt werden.

Die Reform sieht außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Diese sollen angemessen finanziell beteiligt werden, wenn Nachrichtenplattformen Ausschnitte aus ihren Artikeln verwenden. Google kündigte bereits an, mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten zu wollen, um eine Einigung für eine erweiterte Vorschau von Inhalten zu erzielen.

„Wir stärken die Rechte der Kreativen, beteiligen die Rechtsinhaber fair an den Erlösen und wahren gleichzeitig die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Internet,“ erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber tagesschau.de .

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