947754

Urteil: Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

07.02.2006 | 09:58 Uhr

Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte ist rechtswidrig.

Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte ist rechtswidrig, das hat das Landgericht MĂŒnchen I in einem aktuellen Urteil (Az 7 O 23237/05) entschieden.

Geklagt hatte die Oracle International Corp . als Urheberrechtsinhaberin und Tochtergesellschaft des amerikanischen Software-Anbieters Oracle Corp., gegen die usedSoft GmbH , MĂŒnchen, in einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren nach mĂŒndlicher Verhandlung. usedSoft hat sich auf den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen - Nutzungsrechte werden durch usedSoft vom ursprĂŒnglichen Lizenznehmer erworben und an Dritte verkauft - spezialisiert und mit dieser neuen GeschĂ€ftsidee geworben. Laut Landgericht MĂŒnchen I handelt es sich hier um eine Verletzung des Urheberrechts. usedSoft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Das Urteil hat eine erhebliche Bedeutung fĂŒr diese noch junge Branche. Nicht nur usedSoft, sondern auch weitere Unternehmen haben sich mit dem Handel von Secondhand-Lizenzen selbstĂ€ndig gemacht. Grundlage fĂŒr diese Art von GeschĂ€ftstĂ€tigkeit war fĂŒr usedSoft ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom Juli 2000, das besagt, dass Hersteller mit dem Erstverkauf von Software auf DatentrĂ€gern auch das Recht abgeben, diese unter BerĂŒcksichtigung gewisser Voraussetzungen weiterzuverkaufen.

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezog sich lediglich auf den Weiterverkauf von Original-DatentrĂ€gern, nicht jedoch auf den Verkauf von Secondhand-Lizenzen", so das Fazit von Oracle. "Mit dem aktuellen Urteil hat das MĂŒnchener Landgericht nun in dieser schwierigen Rechtsfrage entschieden und damit einen PrĂ€zedenzfall geschaffen. Die rechtliche Grundlage fĂŒr GeschĂ€ftsmodelle dieser Art ist somit nicht mehr gegeben." (mf)

Macwelt Marktplatz

947754