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Urteil: Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

13.05.2014 | 12:45 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Das Koblenzer Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit der Verfassung in Rheinland-Pfalz vereinbar ist. Die Klage eines Unternehmens wurde damit abgewiesen.

Der Koblenzer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen den Rundfunkbeitrag verk├╝ndet. In dem 65-seitigen Urteil (VGH B 32/12) kommen die Richter zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag mit der in Rheinland-Pfalz geltenden Verfassung konform ist und weisen die Verfassungsbeschwerde daher ab.

Ein Unternehmen hatte geklagt, weil es Rundfunkbeitr├Ąge selbst f├╝r Baufahrzeuge zahlen soll, in denen sich ├╝berhaupt keine Radios befinden. "Die Verfassungsbeschwerde ist unbegr├╝ndet", hei├čt es in dem Urteil. Der zul├Ąssige Beitragsgrund sei bereits die M├Âglichkeit des Rundfunkempfangs und zur Rundfunkfinanzierung k├Ânnen auch Beitr├Ąge im nicht privaten Bereich erhoben werden.

In dieser Woche wird auch ein ├Ąhnlicher Fall vor dem M├╝nchner Verfassungsgerichtshof verhandelt. Hier klagt eine gro├če Drogeriekette, die den Rundfunkbeitrag f├╝r unverh├Ąltnism├Ą├čig h├Ąlt.

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