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Urteil: Telekom muss "StreamOn"-Angebot stoppen

15.07.2019 | 14:42 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Telekom ihr "StreamOn"-Angebot stoppen muss. Die Telekom-Reaktion.

Update (14:40 Uhr) : Mittlerweile liegt uns die Stellungnahme der Telekom vor, die wir am Ende des Artikels hinzugef├╝gt haben.

Die Deutsche Telekom darf vorerst StreamOn nicht mehr in seiner bisherigen Form anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen am Montag beschlossen. Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts K├Âln vom November 2018 best├Ątigt (wir berichteten).

Die Bundesnetzagentur klagt gegen das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom, weil es aus ihrer Sicht rechtswidrig ist. Konkret geht es dabei um die Drosselung der Video-├ťbertragungsrate, die bei einigen Telekom-Tarifen in Verbindung mit StreamOn gilt. Dadurch k├Ânnen Videos mancher Anbieter nur noch in maximal SD-Qualit├Ąt betrachtet werden. Damit, so die Ansicht der Bundesnetzagentur, versto├če die Telekom gegen ihre Verpflichtung zur Netzneutralit├Ąt. Hinzu k├Ąme auch noch ein Versto├č gegen das "Roam Like at Home"-Prinzip, weil im EU-Ausland bei Videostreaming der anfallende Verkehr dem Datenvolumen angerechnet wird.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW folgt in seinem Urteil der Sicht der Bundesnetzagentur und kritisiert konkret: "F├╝r bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde (...) in eine generelle Bandbreitenbegrenzung f├╝r Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was f├╝r eine Aufl├Âsung in HD-Qualit├Ąt nicht mehr gen├╝gt. Eine Nutzung von 'StreamOn' ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr f├╝r Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet."

In seinem Beschluss vom 12. Juli 2019, der erst heute bekanntgegeben wurde, weist der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW eine Beschwerde der Telekom ├╝ber das Urteil des Verwaltungsgerichts K├Âln zur├╝ck. Damit stellt das Gericht beim "StreamOn"-Angebot der Telekom sowohl einen Versto├č gegen den "europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralit├Ąt" als auch einen Versto├č gegen "europ├Ąische Roaming-Regelungen" fest.

Die Telekom versto├če gegen die Netzneutralit├Ąt. weil die ├ťbertragungsgeschwindigkeit f├╝r Videostreaming gegen├╝ber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Der Grundsatz sch├╝tze bei s├Ąmtlichen Nutzern "ein grundlegendes Funktionsprinzip" des Internets. Daher sei es unerheblich, dass die Kunden vor der Buchung des StreamOn-Dienstes der Drosselung zustimmen m├╝ssen.

Nach den geltenden Roaming-Regeln sei es au├čerdem verboten, f├╝r Roaming-Dienste im europ├Ąischen Ausland ein zus├Ątzliches Entgelt gegen├╝ber dem inl├Ąndischen Endkundenpreis zu verlangen. Dagegen versto├če die Deutsche Telekom, wenn sie den Datenverkehr f├╝r Audio- und Videostreaming "bei Nutzung im europ├Ąischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne." Dadurch bestehe f├╝r Kunden im europ├Ąischen Ausland ein ung├╝nstigerer Entgeltmechanismus.

"Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gr├╝nden voraussichtlich rechtm├Ą├čig sei, k├Ânne sie auch bereits vor einer endg├╝ltigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden", so die Richter.

Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Deutsche Telekom will StreamOn weiter anbieten

Wir haben bei der Deutschen Telekom um eine Stellungnahme zum Beschluss gebeten und folgende Reaktion erhalten: "Wir werden jetzt pr├╝fen, wie wir mit dem Urteil umgehen. Wir erwarten, dass die BnetzA (gemeint ist die Bundesnetzagentur, Anm. d. Redaktion) durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen erm├Âglicht. Von der Rechtm├Ą├čigkeit von StreamOn sind wir weiterhin ├╝berzeugt und werden auch zuk├╝nftig alle rechtlichen M├Âglichkeiten aussch├Âpfen."

Betont wird in der Stellungnahme, dass die Telekom StreamOn auch weiterhin anbieten werde und es f├╝r dieses Angebot auch weiterhin keinen Aufpreis geben wird.

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